"Querdenken"-Initiative bislang kein Fall für Verfassungsschutz

Potsdam - Für den Verfassungsschutz in Brandenburg ist die Initiative "Querdenken", deren Anhänger gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, bisher kein Beobachtungsgegenstand.

Viele Menschen nehmen am Ufer des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teil.
Viele Menschen nehmen am Ufer des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teil.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Derzeit lägen keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte in Brandenburg dafür vor, dass von dieser Bewegung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit.

Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz auch über Themen reden, die in Verbindung mit der Bewegung stehen können.

Der Verfassungsschutz nehme allerdings aufmerksam wahr, dass neben Kritikern aktueller Corona-Maßnahmen auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Anhänger der Verschwörungstheorie-Bewegung QAnon solche Versammlungen aufsuchten und teilweise initiierten, erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.

"Insbesondere Rechtsextremisten, Reichsbürger und Anhänger von QAnon-Verschwörungsfantastereien verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren."

Sie seien daher bemüht, entsprechende Proteste in ihrem Sinne zu beeinflussen. "Am Ende dieses Prozesses kann eine Transformation dieser Szenen und Strömungen stehen."

Auch in anderen Bundesländern ist die "Querdenken"-Initiative bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Aus dem polnischen Slubice gehen Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über den Grenzübergang Stadtbrücke nach Frankfurt (Oder).
Aus dem polnischen Slubice gehen Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über den Grenzübergang Stadtbrücke nach Frankfurt (Oder).  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

In Frankfurt (Oder) hatte die Initiative "Querdenken" Ende November gegen Corona-Beschränkungen und für Freiheit demonstriert - gemeinsam mit Teilnehmern aus Polen.

Nicht alle hielten sich an die Maskenpflicht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hatte ein härteres Vorgehen der Polizei gegen das Verweigern von Masken und Verstöße gegen die Abstandsregel gefordert. Innenminister Michael Stübgen (61, CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Beschränkungen.

Er sagte im Innenausschuss des Landtags, es sei Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Eine Auflösung der Versammlung könne nur die Ultima Ratio (das letzte Mittel) sein.

Nach Angaben des Innenministeriums sind Veranstaltungen der "Querdenken"-Bewegung in Brandenburg eher selten. Das liege daran, dass Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oft von der AfD und dem ihr nahe stehenden Verein "Zukunft Heimat" intensiv betrieben würden.

Der Verfassungsschutz stuft die Brandenburger AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, "Zukunft Heimat" als rechtsextremistische Bestrebung.

Anhänger der Initiative "Querdenken 0711" und Ableger der Bewegung gingen in den vergangenen Monaten in mehreren deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße. Es gab auch Gegendemonstrationen. "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (46) aus Stuttgart wandte sich bei der Demo in Frankfurt (Oder) gegen Extremismus. "Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat", sagte er dort.

Auch in anderen Bundesländern ist die "Querdenken"-Initiative bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte allerdings erklärt, dass sowohl unter Organisatoren der "Querdenken"-Veranstaltungen wie auch im näheren Umfeld der Initiative bekannte Extremisten aktiv seien.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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