Regierungschef Dietmar Woidke wird von Corona-Untersuchungsausschuss vernommen

Potsdam - Erstmals ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) im Zeugenstand des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag.

Dietmar Woidke (59, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz.
Dietmar Woidke (59, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Am Freitag (9 Uhr) soll der Regierungschef in Potsdam vernommen werden.

Die Sitzung steht im Zeichen der Handlungsstrategie, Umsetzung und Kontrolle der Corona-Krisenpolitik. Als Zeugen werden unter anderem auch Justizministerin Susanne Hoffmann (61, CDU) und - zum dritten Mal - Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (62) erwartet.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt.

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Sie will damit hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.

Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis zum September 2020. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.

Er ist bisher der einzige dieser Art in einem deutschen Landesparlament.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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