Regierungschef Woidke wirbt für längere und schärfere Corona-Regeln in Brandenburg

Potsdam - Die Brandenburger müssen sich auf längere Corona-Beschränkungen und auf noch strengere Regeln einstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) begrüßte am Dienstagabend die Verständigung von Bund und Ländern, den Lockdown vorerst bis zum 31. Januar zu verlängern und in einzelnen Bereichen zu verschärfen.

Dietmar Woidke (59, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, steht in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg in seinem Büro.
Dietmar Woidke (59, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, steht in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg in seinem Büro.  © Christophe Gateau/dpa

Das Kabinett werde noch am Dienstag telefonisch über die Ergebnisse beraten und die neue Verordnung voraussichtlich am Mittwoch beschließen, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Die neuen Regeln sollen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigten sich unter anderem darauf, dass private Treffen nur noch mit dem eigenen Haushalt und maximal einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt möglich sein sollen.

Bisher dürfen sich in Brandenburg höchstens fünf Menschen aus bis zu zwei verschiedenen Haushalten treffen - Kinder bis 14 Jahren waren ausgenommen.

Mit der Verlängerung des Lockdowns würde die Schließung vieler Läden und von Theatern und Kinos mindestens bis zum 31. Januar ebenso bestehen bleiben wie die Ausgangsbeschränkungen.

In Landkreisen mit mehr als 200 neuen Corona-Infektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden, wenn kein triftiger Grund wie die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt vorliegt. Damit wären touristische Tagesausflüge tabu.

In Brandenburg wären derzeit Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Spree-Neiße sowie die kreisfreien Städte Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) betroffen.

Seit dem 16. Dezember dürfen die Brandenburger tagsüber nur noch mit Ausnahmen nach draußen

Seit dem 16. Dezember dürfen die Brandenburger tagsüber nur noch mit Ausnahmen nach draußen - zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen und Kitas, Ärzten und Behörden und für Sport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands. Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr sind auch Joggen oder Spazierengehen nicht mehr erlaubt. Außerdem gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Bis auf Geschäfte für den täglichen Bedarf sind alle Läden geschlossen. Gaststätten dürfen für Abholung und Lieferung öffnen. Seit Montag (4. Januar) sind Schulen für den Unterricht geschlossen, Schüler lernen zuhause - ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen. Für Kinder von Eltern wichtiger Berufsgruppen gibt es eine Notbetreuung.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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