Schwerer Schlag für Klimaschützer: Mehr Braunkohlestrom trotz Ausstieg

Jänschwalde - Der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist längst beschlossen. Doch in der Energiekrise gehen jetzt zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde wieder ans Netz.

Im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sollen aufgrund der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke wieder ans Netz gehen, die nicht die aktuellen Umweltstandards erfüllen.
Im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sollen aufgrund der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke wieder ans Netz gehen, die nicht die aktuellen Umweltstandards erfüllen.  © Patrick Pleul/dpa

Am Freitag soll dem Energieunternehmen LEAG die dafür fehlende Erlaubnis des Landes vorliegen. Die klimaschädliche Braunkohle soll helfen, Gas zu sparen und die Versorgung im Winter zu sichern. Eine bittere Pille, aber wegen der Energiekrise eine notwendige Entscheidung, wie Politiker von Bund und Land sagen.

Eine Rolle rückwärts will die Bundesregierung in der Rückkehr der Kraftwerke nicht sehen. Die Ampel-Koalition strebt einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 an. Dieses Ziel solle nicht angetastet werden, hieß es wiederholt. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen.

Das Landesumweltamt will dem Betreiber LEAG am Freitag eine Ausnahmegenehmigung für die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke E und F erteilen. Die Prüfung sei abgeschlossen, hieß es am Donnerstag.

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Die beiden 500-Megawatt-Blöcke waren in Sicherheitsbereitschaft und erfüllen aktuelle Umweltstandards nicht mehr. Daher benötigte der Kraftwerksbetreiber vor dem Wiederanfahren eine Sondererlaubnis. Eine Nachrüstung war dem Unternehmen zufolge nicht schnell genug umsetzbar.

Vor knapp zwei Wochen haben Klimaaktivisten die Gleis- und Förderanlagen in Jänschwalde blockiert, um für den Kohleausstieg zu demonstrieren.
Vor knapp zwei Wochen haben Klimaaktivisten die Gleis- und Förderanlagen in Jänschwalde blockiert, um für den Kohleausstieg zu demonstrieren.  © Patrick Pleul/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht von Rückschlag für den Klimaschutz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (60, SPD) sieht im Rückgriff auf Braunkohlestrom ein notwendiges Übel für die Erhaltung der Versorgungssicherheit und eine Dämpfung des Strompreises.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (60, SPD) sieht im Rückgriff auf Braunkohlestrom ein notwendiges Übel für die Erhaltung der Versorgungssicherheit und eine Dämpfung des Strompreises.  © Fabian Sommer/dpa

Ursprünglich sollten die beiden Blöcke außer Betrieb gehen. Nun können sie zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Strommarkt zurückkehren. Das Braunkohlekraftwerk in der Lausitz ist das drittgrößte in Deutschland.

Eine Sprecherin des Landesumweltministeriums sagte, es gehe nicht um eine Abkehr vom bisherigen Klimakurs der Landesregierung. Die Entscheidung sei notgedrungen eine Folge der Energiekrise und des Ukraine-Krieges.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (60, SPD) sprach von einem Rückschlag für den Klimaschutz. Zugleich sieht er darin einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und einer Dämpfung des Strompreises.

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Die Lausitz mit dem großen Tagebaurevier, seinen gigantischen Förderanlagen und Baggern arbeitet seit einiger Zeit am Abschied von der Kohle. Es fließen Milliarden an die vier Kohleländer in Deutschland, damit sie den Strukturwandel vorantreiben können.

Auch der Betreiber will neue Wege gehen. Die LEAG kündigte am Donnerstag an, in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien aufzubauen. Auf einstigen Tagebauflächen sollen Fotovoltaik- und Windanlagen Ökostrom erzeugen.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa (Bildmontage)

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