Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (66, SPD) sieht die staatliche Kontrolle der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie als Grundlage für einen Erhalt, aber noch nicht als Garantie dafür.

"Mit der Treuhandschaft wird die Voraussetzung geschaffen, die notwendigen Schritte zum Erhalt der PCK-Raffinerie gehen zu können", sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur.

"Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen, mit ihr schafft der Bund die notwendige Handlungsfreiheit." Er betonte aber auch: "Nun kommt es auf eine erfolgreiche Umsetzung an."

Der Wirtschaftsminister hatte gemeinsam mit Finanzministerin Katrin Lange (50, SPD) in mehreren Briefen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) den Druck auf den Bund erhöht.

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Beide forderten eine schriftliche Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie, eine Bestätigung zur Ertüchtigung der Pipeline und zur Bereitstellung benötigter alternativer Ölkapazitäten sowie genug Mittel für den klimafreundlichen Umbau der Region Schwedt.

"Die gemeinsame Erklärung enthält die geforderten schriftlichen Zusagen", sagte Steinbach. "Sie war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung."

Der Bund hat zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen.

Das betrifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder in Brandenburg, die über die Druschba-Pipeline russisches Öl erhält und weite Teile Nordostdeutschlands mit Treibstoff versorgt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hält die Ölversorgung auch bei einem Ausfall der Lieferungen von russischem Öl weiter für gewährleistet. Das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges soll ab 1. Januar greifen.

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Rosneft hatte laut Bundeswirtschaftsministerium bisher wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.