Wegen Corona: Brandenburger Landtag debattiert über direkte Demokratie

Potsdam - Der Brandenburger Landtag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde (9.30 Uhr) über die Förderung von direkter Demokratie in Zeiten der Corona-Pandemie.

Am Donnerstag sollen mehrere Entscheidungen im Brandenburger Landtag getroffen werden.
Am Donnerstag sollen mehrere Entscheidungen im Brandenburger Landtag getroffen werden.  © Bernd Settnik/dpa

Die Fraktion BVB/Freie Wähler will erreichen, dass die Sechs-Monats-Frist für die Unterschriftensammlung des laufenden Volksbegehrens gegen Erschließungsbeiträge für den Ausbau von Sandpisten verlängert wird.

Denn durch Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie und verzögerte Bearbeitung in vielen Verwaltungen seien die Eintragungen der Bürger für das Volksbegehren sehr erschwert.

Beschlossen werden soll vom Landtag zudem ein Gesetzentwurf der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen für eine Corona-Prämie für aktive Beamte und Richter in Höhe von 1300 Euro.

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Auszubildende in öffentlich-rechtlicher Beschäftigung sollen einmalig 650 Euro bekommen. Damit soll der Ende November abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst umgesetzt werden.

Entscheiden soll der Landtag auch über einen Antrag der Linke-Fraktion, das Vorgehen von Finanzministerin Kathrin Lange (50, SPD) bei Sparvorgaben für die Ministerien zu missbilligen. Lange hatte Ende vergangenen Jahres die Ressorts schriftlich aufgefordert, sich bereits mit Beginn des Jahres an zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro zu beteiligen.

Später hatte die Ministerin aber klargestellt, dass sie keine Sparvorgaben für die Zeit während des Jahres machen wollte.

Titelfoto: Bernd Settnik/dpa

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