Schwedt/Oder - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (60) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (66, beide SPD) wollen bei einem Besuch der Raffinerie PCK in Schwedt über die Zukunft des Standorts sprechen.

Am Donnerstag treffen sie die Geschäftsführer Ralf Schairer und Harry Gnorski sowie Betriebsratschefin Simona Schadow.

Auch Uckermark-Landrätin Karina Dörk (57, CDU) und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) werden erwartet.

Genau einen Monat zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) bei einem Besuch in Schwedt versucht, den Beschäftigten Mut zu machen für einen möglichen Erhalt der Raffinerie, aber keine Garantie abgegeben.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten wegen des Ukraine-Kriegs vereinbart, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt.

Obwohl Rohöl über Pipelines fließen darf, will Deutschland auch hierfür ein Embargo.

Das trifft vor allem PCK in Schwedt. Sie hängt an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft"), die mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört.

Habeck plant alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig. Das würde allerdings nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen.

Brandenburgs Landesregierung will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit es in Ostdeutschland nicht zu Versorgungsengpässen kommt und die Raffinerie erhalten bleibt.

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Sie fordert dies vor allem mit Blick auf die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie berät.

Kellner hatte Ausnahmen für Schwedt ausgeschlossen.