Debatte im Landtag: Corona-Gesetz könnte Grundrechte einschränken

Düsseldorf/NRW - Die Landesregierung bringt am Mittwoch (10 Uhr) ein umstrittenes Vorhaben in den nordrhein-westfälischen Landtag ein: ein Epidemie-Gesetz, das Grundrechte massiv einschränken würde.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU).
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU).  ©  Henning Kaiser/dpa

Die CDU/FDP-Koalition möchte verbindliche Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Corona-Epidemie in NRW. Ihr Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Die Opposition hat ebenso wie Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände massive - teils auch verfassungsrechtliche - Bedenken geäußert.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, mahnte: "Das Gesetze der Landesregierung schießt übers Ziel hinaus. Die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben."

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Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte: "Notstandsgesetze lösen die tatsächlichen Probleme in den Krankenhäusern nicht." 

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe wandte sich energisch dagegen, "im Hauruck-Verfahren" ein Gesetz "durchzuwinken", das Grundrechte wie die Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit für Zwangsrekrutierungen von Pflegefachpersonen opfere.

Laschet will Opposition bei Corona-Gesetz mit einbinden

Der NRW-Ministerpräsident möchte ein striktes Corona-Gesetz für das Land auf den Weg bringen.
Der NRW-Ministerpräsident möchte ein striktes Corona-Gesetz für das Land auf den Weg bringen.  © Federico Gambarini/dpa-POOL/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das umstrittene Epidemie-Gesetz nicht ohne Zustimmung der Opposition im Landtag durchsetzen. 

"Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Corona-Krise", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Daher würden auch die Anregungen von SPD und Grünen aufgenommen. 

Wenn es Korrekturen brauche, dann werde es die auch geben. 

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In dieser Frage wolle die Landesregierung alle mit an Bord haben, weil es eine gesamtgesellschaftliche Frage sei und keine parteipolitische.

Laschet verwies darauf, dass sowohl Bundesrat und Bundestag als auch bayerischer Landtag ähnliche Gesetze verabschiedet hätten.

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Titelfoto: Federico Gambarini/dpa-POOL/dpa

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