Demo in Düsseldorf: Umwelt-Aktivisten klettern auf Vordach des NRW-Landtags

Düsseldorf – Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion haben am Donnerstag den Vorplatz des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf besetzt und das Vordach des Gebäudes erklommen.

Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren innerhalb des Bannkreises vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen die Klimapolitik.
Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren innerhalb des Bannkreises vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen die Klimapolitik.  © Federico Gambarini/dpa

Innerhalb der Bannmeile ketteten sie sich an einen Wohnwagen und an ein selbstgebautes Windrad. Mehrere Aktivisten entrollten auf dem Glasvordach ein großes Transparent mit der Aufschrift: "Lobbys raus - Bürger:innen rein".

Im Landtag fand zeitgleich das Plenum statt. Die Polizei schritt zunächst nicht ein.

Extinction Rebellion forderte eine neue Klimapolitik und eine repräsentative Bürgerversammlung mit ausgelosten Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft.

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Dieses Gremium solle unter anderem von Klimaforschern, aber auch von der Industrie beraten werden und verbindliche Lösungen für die Politik ausarbeiten, sagte Sprecher Niko Froitzheim.

An der friedlichen Aktion waren rund 30 Aktivisten beteiligt. Auf dem bemalten Wohnwagen war das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 zu sehen. Das Land habe Datteln 4 in Betrieb genommen, obwohl die Kohlekommission davon abgeraten habe, kritisierte die Bewegung.

Extinction Rebellion fordert die Politik unter anderem auf, den Klimanotfall anzuerkennen und Klimaneutralität bis 2025 zu erreichen. Die Bewegung wurde 2018 in Großbritannien gegründet und ist inzwischen nach eigenen Angaben in mehr als 70 Ländern vertreten.

Einige Demonstranten kletterten auf das Vordach des Landtages und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Lobbys raus - Bürger:innen rein".
Einige Demonstranten kletterten auf das Vordach des Landtages und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Lobbys raus - Bürger:innen rein".  © Federico Gambarini/dpa

Update, 18.40 Uhr: Strafanzeigen gegen Demonstranten gestellt

Nach mehreren Stunden hatte die Polizei den Platz geräumt und die Personalien der Demonstranten aufgenommen.
Nach mehreren Stunden hatte die Polizei den Platz geräumt und die Personalien der Demonstranten aufgenommen.  © Patrick Schüller

Gegen die Beteiligten werde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt und wegen der Ordnungswidrigkeit einer Demonstration innerhalb der Bannmeile ermittelt, teilte ein Landtagssprecher mit.

Das Bannmeilengesetz verbietet Kundgebungen auf dem Vorplatz des Parlaments und im Parlamentsgebäude. Nach mehreren Stunden hatte die Polizei den Platz schließlich geräumt und die Personalien der Demonstranten aufgenommen.

Der Zugang zum Parlament sei während der mehrstündigen Aktion sichergestellt gewesen, der Plenarbetrieb nicht gestört worden, so der Parlamentssprecher.

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Der Präsident des Landtags, André Kuper (60), werde dennoch den Ältestenrat über den Vorgang informieren.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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