Streit um "Corona-Rabatt" bremst Prozess um Bierkartell

Düsseldorf – Der Streit um einen "Corona-Rabatt" sorgt für Verzögerungen im Bierkartell-Verfahren gegen drei Kölsch-Brauereien vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die ursprünglich für Mittwoch erwartete Entscheidung über einen Verständigungsvorschlag des Kartellsenats wurde deshalb um eine Woche vertagt.

Drei Kölsch-Brauereien sollen sich 2006 und 2008 bei Preiserhöhungen abgesprochen haben. (Symbolbild)
Drei Kölsch-Brauereien sollen sich 2006 und 2008 bei Preiserhöhungen abgesprochen haben. (Symbolbild)  © 123rf/Bjoern Wylezich

Die zuständige Behörde hatte eigentlich eine drastische Verringerung der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen von 3,4 Millionen Euro vorgesehen. So stellte das Gericht eine Summe zwischen 285.000 und 570.000 Euro in Aussicht.

Gleichzeitig signalisierte es die Bereitschaft, wegen der dramatischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie darauf noch einmal einen "Corona-Rabatt" von bis zu 25 Prozent einzuräumen.

Doch stieß dieser Vorschlag bei der Generalstaatsanwaltschaft auf Widerstand. Sie stimmte am Mittwoch zwar dem vom Gericht ins Auge gefassten deutlich verringerten Bußgeldrahmen zu, lehnte aber einen zusätzlichen Corona-Rabatt kategorisch ab.

Allerdings war lediglich Erzquell bereit, auch zu diesen Konditionen einer Verständigungslösung zuzustimmen. Früh und Gaffel wollten dagegen nicht auf den "Corona-Rabatt" verzichten, so dass die Verständigung zu scheitern drohte.

Nach einem Hinweis des Vorsitzenden Richters, Manfred Winterscheidt, dass das Gericht auf jeden Fall verpflichtet sei, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bei der Bußgeldfestlegung zu berücksichtigen, so dass der finanzielle Unterschied am Ende nicht sehr groß sein werde, wollen Früh und Gaffel aber ihre Position bis zum nächsten Mittwoch noch einmal überdenken.

Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 im Zuge des Bierkartell-Verfahrens Geldbußen in Höhe von weniger als zehn Millionen Euro gegen die Kölsch-Brauereien. Sie sollen sich bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen haben.

Titelfoto: 123rf/Bjoern Wylezich

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