Fotograf auf Demo von Polizei angegriffen: Politiker fordern Aufklärung

Von Dorothea Hülsmeier

Düsseldorf – Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will Innenminister Herbert Reul (68, CDU) Details offenlegen.

Bei der Demo gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW mit mehreren tausend Teilnehmern ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.
Bei der Demo gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW mit mehreren tausend Teilnehmern ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.  © Roberto Pfeil/dpa

CDU und FDP beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags für Donnerstag (8.30 Uhr).

Reul sagte nach Informationen aus Parteikreisen am Dienstag in der CDU-Fraktionssitzung im Landtag die vollständige Aufklärung der Vorfälle bei der Demonstration in Düsseldorf zu. Die dortige Polizei hat laut Reul einen "umfassenden Bericht" vorgelegt, der nun ausgewertet werde.

Zu dem umstrittenen Polizeieinsatz hatten zuerst die oppositionellen Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Grünen-Fraktion allein erreicht dafür aber nicht das notwendige Quorum.

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Fraktionschefin Verena Schäffer (34) forderte, unter anderem müsse das Vorgehen der Polizei gegen mindestens einen Journalisten erklärt werden. Die Grünen verlangen auch eine rechtliche Begründung der Einkesselung von rund 300 Personen, darunter auch minderjährige Demonstrationsteilnehmer.

Die Polizei hatte bei der Demonstration am Samstag einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.

Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei, außerdem wurde aus den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik eingesetzt.

Reul will Polizeieinsatz nach dem Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" prüfen

Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW protestieren, ein.
Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW protestieren, ein.  © Roberto Pfeil/dpa

Nach dem Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bei der Demonstration hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) Aufklärung versprochen.

Reul sagte mit Bezug auf die laufenden Untersuchungen am Dienstag: "Für uns gilt hier der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Er ergänzte mit Blick auf die breite politische Debatte um den Einsatz: "Für den ein oder anderen, der sich da gerade zu Wort meldet, wären etwas mehr Fakten sicher ebenfalls hilfreich."

Der Minister nannte erstmals Zahlen: So seien 900 Polizistinnen und Polizisten aus zwölf unterschiedlichen Behörden im Einsatz gewesen. An der mehr als zehnstündige Demonstration hätten rund 3000 Menschen teilgenommen. Reul sprach von einer "komplexen Lage".

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Das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor.

Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. Reul hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt.

Kritik an neuem Versammlungsgesetz: Könnte Meinungsfreiheit bedrohen

"Wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen und stärken - daher gilt es jedem Eindruck entgegenzutreten, es finde im Vorfeld eine Registrierung der Versammlungsteilnehmer durch staatliche Stellen statt", sagte FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke (44).

Die FDP kritisiert auch die erweiterten Befugnisse der Polizei für Bild- und Tonaufnahmen in geschlossenen Räumen und vor allem auch verdeckte Aufnahmen.

Schon in einer Expertenanhörung im Landtag war der Entwurf aus dem Innenministerium kritisiert worden.

So hatten Gewerkschaften und Sachverständige zwar gelobt, dass das Land mit dem Gesetz künftig verhindern wolle, dass Rechtsextremisten und Neonazis symbolträchtige Orte und Gedenktage für Aufmärsche missbrauchten. Einige Regelungen schössen aber über das Ziel hinaus und könnten die Meinungsfreiheit bedrohen.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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