Groß-Demo in Düsseldorf: Lage bislang friedlich

Düsseldorf – Zu einer Demonstration unter dem Motto "Versammlungsgesetz NRW stoppen" werden an diesem Samstag (13 Uhr) in Düsseldorf rund 5000 Menschen erwartet.

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" hat erneut zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. (Archivfoto)
Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" hat erneut zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. (Archivfoto)  © Roberto Pfeil/dpa

Bei einer Demonstration des Veranstalter-Bündnisses am 26. Juni war es zu Auseinandersetzungen mit verletzten Polizisten und Demonstranten gekommen. Ein Teil der Demonstranten war stundenlang eingekesselt worden.

Zuvor sei von vermummten Demonstranten Gewalt ausgegangen, diese hätten Polizisten angegriffen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) dem Landtag berichtet. Die Veranstalter wiesen dies als falsch zurück.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Bislang hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland das Bundesgesetz gegolten.

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Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern.

Gedenktage zur Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes wie der 9. November (Pogromnacht) oder der 27. Januar (Befreiung des KZ Auschwitz) sollen unter besonderen Schutz gestellt werden können. Die Opposition im Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab, weil sie darin eine zu weitgehende Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht.

Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie Widerstands und Angriffs auf Polizisten

Die Demo-Veranstalter befürchten, dass das Gesetz gegen linke Gruppen wie "Ende Gelände" angewendet werden soll. An der Demonstration am 26. Juni hatten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa ein Drittel Linksextremisten teilgenommen.

Laut Innenministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet, wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Widerstands und Angriffs auf Polizisten.

Während die Polizei von vier verletzten Beamten und vier verletzten Demonstranten berichtete, waren nach Angaben der Demo-Veranstalter 80 bis 100 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei hatte gewarnt, es könne an diesem Samstag zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet kommen.

Update, 8.30 Uhr: OVG kippt in Teilen Polizeiauflagen für Demo

Das OVG hat das Banner-Verbot für die Demonstration in Düsseldorf gekippt. (Archivfoto)
Das OVG hat das Banner-Verbot für die Demonstration in Düsseldorf gekippt. (Archivfoto)  © Roberto Pfeil/dpa

Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Abend einer Beschwerde gegen Polizeiauflagen bei der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen" in Teilen statt gegeben.

Ein Großteil der Demonstrationsteilnehmer, mit Ausnahme des sogenannten Antifa-Blocks, darf auch Banner und Transparente mit einer Größe von mehr als sechsmal einem Meter zeigen, wie ein OVG-Sprecher am Abend der dpa sagte. Die Polizei hatte dies für alle Teilnehmer der Demonstration am Samstag in Düsseldorf pauschal untersagt.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Auffassung der Polizei in einem Eilantrag bestätigt. Sie hatte die Größenbeschränkung als Auflage verfügt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

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Bei einer Demonstration am 26. Juni waren laut Schilderung der Polizei Transparente verknüpft worden, um das Eindringen der Polizei in Gruppen von Demonstranten zu verhindern.

Das OVG in Münster hält die Vorgabe der Polizei nur für den Antifa-Block für rechtens. Das Verbot für alle Teilnehmer sei aber ein erheblicher und nicht gerechtfertigter Eingriff in das Versammlungsrecht, sagte das OVG zur Begründung. Die Polizei habe bei der ersten Demonstration am 26. Juni lediglich Straftaten aus dem Antifa-Block registriert.

Dabei waren laut Polizeiangaben aus den entsprechend abgeschirmten Blöcken mit Regenschirmen auf Polizisten eingeschlagen und Pyrotechnik gezündet worden. Auch seien Polizisten mit Flaschen beworfen worden.

Update, 16.15 Uhr: Demo bis zum Nachmittag friedlich

Die Demonstration war am Samstagnachmittag in Düsseldorf in vollem Gange.
Die Demonstration war am Samstagnachmittag in Düsseldorf in vollem Gange.  © Roberto Pfeil/dpa

Die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist am Samstag in Düsseldorf bis zum Nachmittag friedlich verlaufen.

Laut Veranstalter waren bis zu 5000 Teilnehmer gekommen, die durch die Innenstadt zogen und später zum Landtag wollten. Die Polizei schätzte die Zahl auf 1800 Menschen.

Die Demo-Veranstalter befürchten, dass das geplante Versammlungsgesetz gegen linke Gruppen wie "Ende Gelände" angewendet werden soll.

Demonstranten skandierten Sprüche wie "Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demo-Recht", berichtete ein dpa-Reporter.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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