Nach Dachsturm durch Umwelt-Aktivisten: Reul spricht vor dem Landtag mit Polizeibeamten

Düsseldorf - Innenminister Herbert Reul (68, CDU) hat sich am Mittwochmorgen vor dem Landtag ein Bild der Schutzmaßnahmen durch die Polizei gemacht.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (68, CDU, r.) spricht am Landtag mit Polizeibeamten der Reiterstaffel.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (68, CDU, r.) spricht am Landtag mit Polizeibeamten der Reiterstaffel.  © David Young/dpa

Er kam vor der Plenarsitzung mit Beamten unter anderem der Reiterstaffel ins Gespräch. Der Innenminister hatte nach Aktionen der Umweltaktivisten von Extinction Rebellion eine Verstärkung des polizeilichen Schutzes am Landtag und an Regierungsgebäuden verfügt.

Ende Mai hatten Aktivisten die sogenannte Bannmeile rund um den Landtag missachtet und waren auf das Vordach geklettert.

Als der Innenminister knapp drei Wochen später im Ältestenrat des Landtags zu dem Vorfall aus dem Mai berichten sollte, stiegen Extinction Rebellion seinem eigenen Ministerium aufs Vordach.

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Reul hatte nach der zweiten Aktion gesagt, bei den Besetzern handele es sich um "reisende Aktivisten, die mit dem Bully von Blockade-Event zu Blockade-Event fahren". Einige der Personalien der Aktivisten seien auch schon bei den Aktionen der Gruppe am Landtag, in Rheda-Wiedenbrück, Dortmund und Datteln festgestellt worden.

"Wir lassen es nicht zu, dass Umweltaktivisten den Rechtsstaat in Frage stellen", sagte Reul am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nach den jüngsten Vorfällen habe man daher reagiert. "Die Kräfte sind sensibilisiert, die sichtbare Polizeipräsenz ist mit Polizeireiterstaffel, Posten, Fußstreifen und Fahrstreifen erhöht", so Reul.

"Auch wenn es am Ende keine hundertprozentige Sicherheit gibt, bin ich überzeugt, dass die Maßnahmen richtig sind und ihre Wirkung nicht verfehlen."

Titelfoto: David Young/dpa

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