Sächsische Gemeinde kämpft gegen Asyl-Container

Jahnsdorf - Das Container-Dorf für knapp 100 Asylbewerber im Jahnsdorfer Ortsteil Pfaffenhain bleibt Streit-Objekt. 
Jahnsdorfs Bürgermeister Albrecht Spindler (40, fraktionslos) möchte keine Verlängerung des Container-Dorfs. Die Gemeinde erwägt Klage am Verwaltungsgericht Chemnitz.
Jahnsdorfs Bürgermeister Albrecht Spindler (40, fraktionslos) möchte keine Verlängerung des Container-Dorfs. Die Gemeinde erwägt Klage am Verwaltungsgericht Chemnitz.  © Klaus Jedlicka

Die Gemeinde möchte die Auflösung Ende September, der Landkreis will es behalten. Der Streit dreht sich nicht um soziale, sondern baurechtliche Fragen. 

Nach dem Verwaltungsverfahren droht eine Klage von Jahnsdorf gegen den Landkreis am Verwaltungsgericht Chemnitz.

In der Flüchtlingskrise 2015 lockerte der Bund den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten durch das Erleichterungsgesetz. Das lief Ende 2019 aus. "Wir stimmten damals nur zu, weil die Übergangslösung befristet schien", ärgert sich Bürgermeister Albrecht Spindler (40, fraktionslos). 

Doch der Landkreis möchte durch Entfristung der Baugenehmigung das Container-Dorf zeitlich verlängern. Der Widerspruch der Gemeinde vom 28. April sei rechtswidrig. Das Landratsamt spielte auf Zeit, antwortete erst am 3. August.

Landrat Frank Vogel (63, CDU) möchte das Container-Dorf aus Kapazitätsgründen behalten. Er bittet um Zustimmung der Gemeinde Jahnsdorf.
Landrat Frank Vogel (63, CDU) möchte das Container-Dorf aus Kapazitätsgründen behalten. Er bittet um Zustimmung der Gemeinde Jahnsdorf.  © Uwe Meinhold
Im Container-Dorf in Jahnsdorf-Pfaffenhain leben knapp 100 Asylbewerber. Die Übergangslösung ist bis Ende September 2020 geplant.
Im Container-Dorf in Jahnsdorf-Pfaffenhain leben knapp 100 Asylbewerber. Die Übergangslösung ist bis Ende September 2020 geplant.  © Kristin Schmidt

Nun soll Jahnsdorf bis zum 3. September doch noch zustimmen. Der Gemeinderat werde laut Spindler bei seiner Meinung bleiben. 

Problem: Die Einbeziehung der Gemeinde ist nur formal, das Container-Dorf-Grundstück gehört dem Landkreis und die Landkreis-Baubehörde entscheidet. Auf TAG24-Anfragen am Mittwoch schwieg das Landratsamt.

Titelfoto: Kristin Schmidt

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