Aus Sorge vor Querdenkern: Kassel ordnet trotz abflauender Pandemie Maskenpflicht an

Kassel - Aus Sorge vor Gegnern von Corona-Maßnahmen ordnet Kassel an diesem Wochenende trotz der abflauenden Pandemie eine Maskenpflicht im Freien für Teile des Stadtgebiets an.

Die Demonstration wurde zuvor untersagt (Symbolfoto).
Die Demonstration wurde zuvor untersagt (Symbolfoto).  © Christoph Schmidt/dpa

Dies geschehe, weil aufgrund einer andauernden bundesweiten Mobilisierung sogenannte Querdenker ungeachtet des gerichtlichen Verbots einer Demo an diesem Samstag womöglich anreisten, teilte die Kommune am Donnerstag mit.

Es gehe um den Schutz der Bürger vor Ansteckungen in Menschenmengen. Die von diesem Samstag, 6 Uhr, bis diesem Sonntag, 12 Uhr, in einem Teil von Kassel angeordnete Maskenpflicht werde von Polizei und Ordnungsamt verstärkt kontrolliert. Verstöße würden bestraft.

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte am Mittwoch den Eilantrag des Anmelders einer Demo abgelehnt: Die Stadt habe diese zu Recht wegen Risiken untersagt und sich auch auf den 20. März berufen.

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Damals war es bei einer Großdemonstration in Kassel mit rund 20.000 Teilnehmern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Danach hagelte es Kritik an der Polizei.

Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zu zurückhaltend gewesen zu sein.

Update, 18. Juni, 16 Uhr: "Querdenker"-Proteste in Kassel bleiben verboten

Eine geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Politik an diesem Samstag in Kassel bleibt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sowie der Stadt. Ein Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung "Mittsommer in Kassel − Bewahren − Versöhnen − Schöpfen" wurde abgelehnt.

Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung vor allem mit den Erfahrungen vorheriger "Querdenker"-Versammlungen, insbesondere am 20. März in Kassel. Damals waren bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehr als 20.000 Teilnehmer unterwegs, von denen sich viele nicht an gerichtliche Auflagen wie die Maskenpflicht hielten. Teils kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Nach Ansicht des VGH hat die Stadt "die überzeugende Prognose gestellt, dass aufgrund dieser Erfahrungen bei der angemeldeten Versammlung wiederum mit Verstößen gegen Auflagen und Verbote zu rechnen" sei. Bei einer großen Anzahl von Teilnehmern könne ihnen nicht effektiv mit polizeilichen Mitteln begegnet werden, so dass Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Ausbreitung des Coronavirus bestehe.

Das städtische Verbot zweier Gegendemonstrationen kippte das Verwaltungsgericht Kassel am Freitag hingegen. Im Unterschied zur "Querdenker"-Demo sei bei den Gegenveranstaltungen nicht zu erwarten, dass sich Anmelder und Teilnehmer an etwaige Auflagen nicht hielten.

Unabhängig von dem Verbot der "Querdenker"-Demo hat sich die Polizei auf einen größeren Einsatz eingestellt. Die Stadt hat für Teile Kassels Maskenpflicht auch im Freien angeordnet.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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