Hessen erneuert Forderung nach schärferer Telefonüberwachung

Wiesbaden - Im Kampf gegen die Steuerkriminalität hat das Land Hessen erneut mehr Rechte bei der Überwachung von Telefon- und Internetanschlüssen gefordert.

Das Foto aus dem Juni zeigt Michael Boddenberg (CDU, 61), den Finanzminister von Hessen.
Das Foto aus dem Juni zeigt Michael Boddenberg (CDU, 61), den Finanzminister von Hessen.  © Arne Dedert/dpa

"Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation", sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU, 61) am Sonntag in Wiesbaden.

Nach seiner Auffassung soll eine Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung möglich sein – und nicht wie derzeit nur bei bandenmäßiger Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung.

"Wir brauchen mehr Ermittlungsmöglichkeiten, als dies bislang der Fall ist. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der Minister.

Bereits Boddenbergs Amtsvorgänger und Parteikollege Thomas Schäfer hatte entsprechende Forderungen formuliert.

Das Plenum des Bundesrats will sich nach Angaben des Wiesbadener Finanzministeriums in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Fragestellung befassen.

Titelfoto: Arne Dedert/dpa

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