Verdi klagt gegen Sonder-Genehmigung für Sonntags-Öffnung von Geschäften

Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Verdi will gerichtlich durchsetzen lassen, dass Geschäfte trotz der Corona-Pandemie sonntags nicht mehr öffnen dürfen.

Die Gewerkschaft Verdi sieht durch die Sonder-Genehmigung zur Sonntags-Öffnung von Geschäften den Sonntags-Schutz gefährdet (Archivbild).
Die Gewerkschaft Verdi sieht durch die Sonder-Genehmigung zur Sonntags-Öffnung von Geschäften den Sonntags-Schutz gefährdet (Archivbild).  © dpa/Uwe Zucchi

Am Montag reichte die Interessens-Vertretung nach eigenen Angaben beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Klage gegen das Land Hessen ein.

Die derzeit noch bis zum 16. August bestehende Ausnahme-Genehmigung gefährde den grundgesetzlichen Sonntags-Schutz, begründete die Dienstleistungsgewerkschaft ihren Vorstoß.

"Wenn es keine Notwendigkeit und kein nachgewiesenes besonderes Bedürfnis der Bevölkerung gibt, dann muss wieder zum rechtlichen Ausgangspunkt und somit zum Schutz des Sonntags zurückgekehrt werden", forderte Landesbezirksleiter Jürgen Bothner in Frankfurt.

Es habe sich gezeigt, dass der Lebensmittel-Einzelhandel zur Versorgung der Bevölkerung überhaupt keinen Gebrauch von der Sonntags-Öffnung mache.

Sie diene "praktisch nur für Möbelhäuser. Und damit läuft die ursprüngliche Begründung der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen – das Entzerren der Kundenströme - völlig ins Leere", sagte Bothner.

"Wir haben lange geduldig darauf gewartet, dass die angeblich aus der Pandemie geborene Sonderöffnung an Sonntagen dann beendet wird, wenn alle Geschäfte wieder unter fast normalen Bedingungen öffnen dürfen. Doch nichts Erkennbares ist passiert", sagte der für den Handel zuständige Fachbereichsleiter Bernhard Schiederig.

Titelfoto: dpa/Uwe Zucchi

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