"Rechtsgerichtete Gesinnung": Verfahren gegen 17 Polizisten eingeleitet

Hessen/Wiesbaden - Im ersten Halbjahr 2020 sind gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete in Hessen Disziplinar-Verfahren eingeleitet worden - bei allen wegen "möglicher rechtsgerichteter Gesinnung".

In einigen Fällen erfolgt eine Rückeingliederung in den Polizei-Dienst (Symbolbild).
In einigen Fällen erfolgt eine Rückeingliederung in den Polizei-Dienst (Symbolbild).  © dpa/Boris Rössler

Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit.

Die Betroffenen dürfen derzeit keinen Dienst mehr versehen, in allen Fällen werde strafrechtlich ermittelt.

Aufgrund des derzeitigen Standes der strafrechtlichen Ermittlungen seien in einigen der Fälle die Voraussetzungen entfallen, das Führen der Dienstgeschäfte zu verbieten, teilte das Ministerium mit.

Daher werde eine Rückeingliederung in den Dienst erfolgen - oder sei bereits erfolgt.

Dies geschehe unter enger Begleitung des Integritätsbeauftragten der Polizei sowie der jeweiligen Dienststelle.

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizei-Dienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte ein Ministeriums-Sprecher.

"Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt", so der Sprecher weiter.

Dies umfasse etwa bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.

Titelfoto: dpa/Boris Rössler

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