Lübcke-Mörder endlich verurteilt: Geständnisse von Ernst wirkten sich mildernd auf Urteil aus

Frankfurt am Main - Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (65, CDU), Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Walter Lübcke (✝ 65) starb auf der Terrasse seines Hauses (Archivfoto).
Walter Lübcke (✝ 65) starb auf der Terrasse seines Hauses (Archivfoto).  © Uwe Zucchi/dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen.

Der 47-Jährige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden - jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., der mit am Tatort gewesen sei.

H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert.

Das OLG verurteilte H. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.

Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes - seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.

Update, 28. Januar, 10.50 Uhr: Geständnisse von Ernst wirkten sich mildernd auf Urteil aus

Stefan Ernst legte Geständnisse ab (Archivfoto).
Stefan Ernst legte Geständnisse ab (Archivfoto).  © Kai Pfaffenbach/Reuters-Pool/dpa

Trotz der harten Strafe im Prozess um den Mordfall Lübcke haben sich die Geständnisse des Hauptangeklagten Stephan Ernst dem Oberlandesgericht Frankfurt zufolge mildernd ausgewirkt.

"Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Das sei auch bei Ernst der Fall.

Zwar habe das Gericht keinen Spielraum bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Festellung der besonderen Schwere der Schuld gehabt.

Aber Ernst habe nun die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten, Einfluss auf die mindestens zu verbüßende Strafe zu nehmen und Sicherheitsverwahrung zu vermeiden.

Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen.

Update, 28. Januar, 15.22 Uhr: Sprecher der Familie Lübcke nennt Urteil gegen Markus H. schmerzlich

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ihrem Sprecher zufolge enttäuscht vom Urteil gegen den mitangeklagten Markus H..

Dieses Urteil sei außerordentlich schmerzlich, sagte Sprecher Dirk Metz am Donnerstag in Frankfurt. Die Familie sei der festen Überzeugung, dass beide Angeklagte gemeinsam die Tat nicht nur vorbereitet und geplant hätten, sondern auch gemeinsam am Tatort gewesen seien. Insofern sei das Urteil gegen Markus H. schwer zu verkraften – "weil die Familie auch der Ansicht ist, dass nicht alles vom Gericht in diesem Fall ausgelotet worden ist, was möglich gewesen wäre".

Das Urteil gegen Ernst entspreche der "sicheren Erkenntnis der Beweislage", sagte Familiensprecher Metz. Es habe zudem ein aus Sicht der Familie sehr präzises Geständnis von ihm gegeben. "Dafür hat er heute die höchste Strafe bekommen, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat."

Trotz der Enttäuschung über das Urteil gegen H. werde es von der Familie keinerlei Gerichtsschelte geben. Walter Lübcke sei sein Leben lang für den Rechtsstaat eingetreten, auch wenn eine Entscheidung mal nicht gefalle. Diese Werte lebe auch seine Familie.

Mit Blick auf eine mögliche Revision sagte Metz, die Familie werde den Urteilstag erstmal sacken lassen und in Ruhe überlegen, wie sie damit umgehe.

Update, 28. Januar, 16.04 Uhr: Nebenklage-Anwalt kritisiert Oberlandesgericht wegen Urteil

Der Freispruch im Lübcke-Prozess zu einem Messerangriff auf einen irakischen Flüchtling ist vom Anwalt des Opfers scharf kritisiert worden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) habe sich nicht ausreichend mit den Fragen auseinandergesetzt, die die Nebenklage aufgeworfen habe, sagte Anwalt Alexander Hoffmann am Donnerstag nach der Urteilsverkündung vor Journalisten.

Die Argumentation sei nicht überzeugend gewesen. "Mein Mandant ist wütend. Und ich meine, er ist auch zurecht wütend", sagte Hoffmann.

Stephan Ernst wurde von dem Vorwurf freigesprochen, einen irakischen Flüchtling 2016 hinterrücks niedergestochen und schwer verletzt zu haben. "Es gibt zwar Umstände, die auf die Täterschaft hindeuten, aber keine tragfähigen Beweismittel", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Anwalt Hoffmann sagte, in den nächsten Tagen werde entschieden, ob er gegen das Urteil vorgehe. An sich sei das Urteil nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts erwartbar gewesen. Es sei bitter, dass sich das Gericht mit den Problemen, die er angesprochen habe, nicht auseinandergesetzt habe – etwa zur mutmaßlichen Tatwaffe und einer Quittung, die als entlastend gewertet worden sei. Hier hätte es weiterer Untersuchungen bedurft.

"Das Gericht hat den Anschein gegeben, als hätte man auf etwas gewartet, was man nutzen kann, um sich eine erheblich längere Beweisaufnahme zu ersparen, um den Sack zu zumachen." Hoffmann kritisierte, das Urteil sei in irrer Geschwindigkeit heruntergerattert worden, es sei kaum verständlich gewesen.

"Das ist nicht die Art und Weise, in der ein Urteil, was wirklich angenommen werden soll, auch verkündet werden sollte. Das finde ich höchst problematisch."

Sein Mandant ließ eine Erklärung verlesen. "Ich bin sehr traurig, da ich in Deutschland nun das zweite Mal einen Verrat erleben musste", hieß es darin. Polizei und Gericht hätten ihre Aufgaben nicht richtig wahrgenommen und ihn nicht mit Respekt behandelt.

Titelfoto: Uwe Zucchi/dpa

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