Nach Lehrerstreik sind weiter rund 3200 Disziplinarverfahren offen

Wiesbaden - Rund sechs Jahre nach einem umstrittenen Lehrerstreik in Wiesbaden sind nach wie vor rund 3200 Disziplinarverfahren offen.

Im Juni 2015 gingen verbeamtete Lehrer auf die Straße (Symbolfoto).
Im Juni 2015 gingen verbeamtete Lehrer auf die Straße (Symbolfoto).  © Sebastian Gollnow/dpa

Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Die Verfahren seien ausgesetzt, da eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet werde.

Mitte Juni 2015 waren verbeamtete Lehrer für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Das Land leitete mehrere Tausend Disziplinarverfahren ein - einige sind abgeschlossen und endeten meist mit einem Verweis.

Als Kläger aus anderen Bundesländern wegen eines anderen Streiks vor das Bundesverfassungsgericht zogen, setzte Hessen seine Verfahren zwischenzeitlich aus. Im Juni 2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte.

Derzeit ist eine Beschwerde der Betroffenen gegen die Karlsruher Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird - darüber könne keine Aussage getroffen werden, erläuterte das Ministerium.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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