Skandal um rechtsextreme Droh-Schreiben: Polizeipräsident von Hessen tritt zurück

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit dem Polizei-Skandal in Hessen um rechtsextreme Droh-Schreiben gegen mehrere Personen des öffentlichen Lebens hat der hessische Polizeipräsident Udo Münch seinen Posten verloren.

Der Polizeipräsident von Hessen, Udo Münch (Archivbild), ist von seinem Posten zurückgetreten.
Der Polizeipräsident von Hessen, Udo Münch (Archivbild), ist von seinem Posten zurückgetreten.  © Arne Dedert/dpa

Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit.

Udo Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Der Innenminister von Hessen hatte kürzlich das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in Zusammenhang mit dem Skandal nicht gemeldet worden sei.

Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.

Der Skandal um Droh-Mails im Zusammenhang mit nichtöffentlichen Daten der bedrohten Personen, die zuvor von Computern der Polizei in Hessen abgerufen wurden, schwelt schon seit längerer Zeit.

Gibt es ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei in Hessen?

Rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei? Der Verdacht steht im Raum (Symbolbild).
Rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei? Der Verdacht steht im Raum (Symbolbild).  © dpa/Boris Roessler

Es besteht der Verdacht, dass es in der Polizei in Hessen ein rechtsextremes Netzwerk geben könnte. Die Droh-Schreiben waren zum Teil mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterschrieben – die Buchstabenfolge "NSU" steht für "Nationalsozialistischer Untergrund".

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Kabarettistin Idil Baydar (45) seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen wird. Von einem Rechner der hessischen Polizei sollen persönliche Daten der Künstlerin abgerufen worden sein.

Auch die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wurde bedroht, auch zu ihr wurden Daten von einem Polizeicomputer in Hessen abgerufen (TAG24 berichtete).

Den Anfang nahm der Polizei-Skandal in Hessen mit der Bedrohung der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die bereits 2018 erstmals mit "NSU 2.0" unterzeichnete Droh-Schreiben erhalten hatte. Auch zu ihr wurde davor persönliche Daten von einem Computer der Polizei in Hessen abgerufen.

Udo Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund. Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Streit um Führungsfragen überworfen hatte.

Update, 18.23 Uhr: Gewerkschaft geht nicht von rechten Netzwerken in der Polizei aus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht weiter nicht davon aus, dass es in der hessischen Polizei rechte Netzwerke gibt. Davon sei die Gewerkschaft überzeugt, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

Die Ermittlungsbehörden müssten die Vorwürfe aufklären, wonach über mehrere Computer der hessischen Polizei persönliche Daten abgerufen wurden, die dann in Mails mit rechten Bedrohungen auftauchten.

Wendt kritisierte, es gebe eine "von parteipolitischen Interessen geprägte Begleitmusik" zu den Ermittlungen, die wenig hilfreich sei. Die Ablösung des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch begrüßte Wendt als "ein Musterbeispiel für Verantwortungsübernahme". Münch ziehe die Konsequenzen aus der unzureichenden Informationspolitik, die Innenminister Peter Beuth (CDU) zu recht beklage.

Titelfoto: Arne Dedert/dpa

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