Wiesbaden - Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (59, CDU) zieht im Zuge des Ukraine-Kriegs Konsequenzen für alle Gefängnisse des Bundeslandes. Russische Fernsehsender sind für die Häftlinge ab sofort nicht mehr empfangbar.

"Russlands Politik fußt auf Propaganda, Hetze und Desinformation über die Medien", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Freitag in Wiesbaden.

"Ich kann nicht verantworten, wenn russische Gefangene in hessischen Gefängnissen weiterhin über das Fernsehen ungefiltert manipuliert und aufgestachelt werden", so die 59-Jährige.

Russischsprachige Programme wie etwa ein entsprechendes Angebot des Senders Euronews sollen nach Angaben von Hessens Justizministerium dagegen weiter ausgestrahlt werden.

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Derzeit sitzen 26 Strafgefangene mit russischer Nationalität in den hessischen Justizvollzugsanstalten sein.

Die EU hatte bereits als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und Propaganda die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten.

Die Sanktion trat am vergangenen Mittwoch in Kraft. In Deutschland war Anfang Februar für das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm von RT ein Verbot ausgesprochen worden.