Schwerste Gewaltstraftaten sind möglich: Warnung vor Verschwörungs-Ideologien in Hessen

Wiesbaden - Hessens Innenminister Peter Beuth (53, CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben vor der Verbreitung von Verschwörungs-Ideologien in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen gewarnt.

Bei einer nicht angemeldeten Demonstration von Kritikern der Corona-Regeln in Kassel im März kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Bei einer nicht angemeldeten Demonstration von Kritikern der Corona-Regeln in Kassel im März kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.  © Swen Pförtner/dpa

Staatliches Handeln zu hinterfragen sei völlig legitim und Ausdruck einer freien Gesellschaft, betonte Beuth anlässlich des Herbstgesprächs des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Wiesbaden.

"Querdenker und Corona-Leugner verbreiten aber auch wirre Verschwörungsideologien und rufen zum Widerstand gegen geltende Corona-Regeln auf."

Diese zum Teil aggressive Agitation könne wie ein "Radikalisierungsbeschleuniger" wirken, mahnte der Minister.

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"Der feige Mord von Idar-Oberstein hat gezeigt, dass schwerste Straftaten aus dieser heterogenen Szene heraus möglich sind."

Wer Hassreden oder Gewaltaufrufe wahrnimmt, sollte sich umgehend an die Sicherheitsbehörden oder online an die Meldestelle hessengegenhetze.de wenden.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein war ein junger Tankstellenmitarbeiter im Streit um das Tragen einer Corona-Maske erschossen worden.

Verfassungsschutz beobachtet radikale Querdenker und Corona-Leugner

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnte, dass die Programmatik der Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auch für gewaltorientierte Akteure anschlussfähig sei.

Sogenannte Verschwörungs-Ideologien seien grundsätzlich dazu geeignet, zur Legitimation selbst von schwersten Gewaltstraftaten herangezogen zu werden, sagte der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer.

Der Verfassungsschutzverbund habe daher die Voraussetzungen geschaffen, um radikale Querdenker oder Corona-Leugner mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Titelfoto: Swen Pförtner/dpa

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