Umwelthilfe reicht Klage gegen hessische Regierung ein, grüne Minister verwundert

Wiesbaden/Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen eine neue Klimaklage unter anderem gegen die hessische Landesregierung ein.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (50, l.) und Klimaschutzministerin Priska Hinz (61, beide Grüne) zeigten sich verwundert über der Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (50, l.) und Klimaschutzministerin Priska Hinz (61, beide Grüne) zeigten sich verwundert über der Klage der Deutschen Umwelthilfe.  © dpa/Silas Stein

Mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll das Land dazu gezwungen werden, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

Hessens Klimaschutzministerin Priska Hinz (62) und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (50, beide Grüne) zeigten sich in einer ersten Stellungnahme verwundert über den Schritt.

Neben Hessen richtet sich die Beschwerde auch gegen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

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Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Prozess, sie kann als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten.

Deutsche Umwelthilfe zieht jetzt auch gegen Hessen vor das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nun klären, ob Hessen ein Landesklimaschutzgesetz nach dem Pariser Abkommen verabschieden muss.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nun klären, ob Hessen ein Landesklimaschutzgesetz nach dem Pariser Abkommen verabschieden muss.  © dpa/Uli Deck

"Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet.

In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.

"Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind: Mit dem Energiezukunftsgesetz gibt es in Hessen als Ergebnis des Energiegipfels bereits seit Jahren ein Gesetz", teilten die beiden hessischen Minister mit.

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Dieses Gesetz lege fest, dass der Endenergieverbrauch im Bereich Strom und Wärme bis spätestens 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll.

Hinz und Al-Wazir sehen das Land als "Vorreiter" im Klimaschutz. Mit Klimaklagen nach dem Gießkannenprinzip erweise die DUH dem Klimaschutz einen Bärendienst, hieß es aus Wiesbaden.

Laut DUH-Chef Jürgen Resch wird in Bundesländern Potenzial für erneuerbare Energien nicht ausgeschöpft

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt, dass die Bundesländer das Potenzial der erneuerbaren Energien nicht ausnutzen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt, dass die Bundesländer das Potenzial der erneuerbaren Energien nicht ausnutzen.  © dpa/Michael Kappeler

Alena Hochstadt, die Beschwerde gegen ihre Landesregierung in Hessen eingelegt hat, fordert im Sinne des Klimaschutzes etwa die Abschaltung des Kohlekraftwerks Staudinger in der Nähe von Hanau.

"Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt", sagte die Schülerin zur Begründung ihrer Beschwerde.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie oder in der Verkehrspolitik.

In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft. Das sehen auch die 16 Klägerinnen und Kläger so.

Titelfoto: Bild-Montage: dpa/Uli Deck, dpa/Silas Stein

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