Volker Bouffier warnt davor, Polizei pauschal in rechtsextreme Ecke zu stellen

Wiesbaden/Frankfurt am Main - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach dem Skandal um Datenabrufe von Polizei-Rechnern und Drohschreiben davor gewarnt, "die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen". 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (68) warnt davor, die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, nimmt die Vorfälle aber dennoch sehr ernst (Archivbild).
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (68) warnt davor, die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, nimmt die Vorfälle aber dennoch sehr ernst (Archivbild).  © dpa/AP POOL/Markus Schreiber

Gleichzeitig betonte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es müsse "alles nur Mögliche unternommen werden, um die Sache aufzuklären."

Er nehme diese Vorfälle sehr ernst, sagte Bouffier in dem am Montagabend online gestellten Interview.

"Es ist ja nicht so, als wäre nach dem ersten Fall in Frankfurt nichts geschehen. Aber die Maßnahmen haben nicht ausgereicht."

"Wichtig ist es jetzt, die Täter zu ermitteln, die Angst und Schrecken verbreiten", sagte Bouffier angesichts der immer neuen Drohschreiben mit rechtsextremistischen Hintergrund.

Angesichts der zähen Ermittlungen und der Tatsache, dass auch fast zwei Jahre nach dem ersten "NSU 2.0"-Drohschreiben kein Verdächtiger ermittelt werden konnte, sagte er: "Wenn die Staatsanwaltschaft irgendwann zu der Auffassung gelangt, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden kann, muss sie es sagen. Aber ob sie an diesem Punkt ist, weiß ich nicht."

Soll der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führen?

Möglicherweise könnte ein "übergreifender Ermittlungsansatz" zu Ergebnissen führen, meinte der hessische Regierungschef zu Forderungen, der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen führen.

"Denn nach allem, was wir wissen, scheint es Zusammenhänge mit Berliner Vorgängen zu geben", so Bouffier, der selbst "drei oder vier" Drohmails bekommen habe.

Bouffier verurteilte außerdem die Krawalle am Wochenende auf dem Frankfurter Opernplatz, als Polizisten von alkoholisierten Feiernden angegriffen wurden.

"Die Angriffe, die wir in Frankfurt erleben mussten, bedürfen einer klaren Antwort des Rechtsstaats", betonte er. "Da gibt es nichts zu relativieren. Dass es schwierig ist, in Corona-Zeiten zu feiern, rechtfertigt die Randale nicht."

Titelfoto: dpa/AP POOL/Markus Schreiber

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