Volksbegehren für Verkehrswende: Unterschriften-Sammlung gestartet

Frankfurt am Main - Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen.

Demo für die Verkehrswende in Frankfurt im Juni 2020: Jetzt soll mit einem Volksbegehren ein Umdenken auch politisch umgesetzt werden.
Demo für die Verkehrswende in Frankfurt im Juni 2020: Jetzt soll mit einem Volksbegehren ein Umdenken auch politisch umgesetzt werden.  © DPA/Arne Dedert

Ihr Vorhaben stellen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach heute um 11 Uhr in Frankfurt vor (11 Uhr).

Unmittelbar im Anschluss soll die Sammlung von rund 45.000 Unterschriften beginnen.

"Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen", erklären die Organisatoren.

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Der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten - zu Fuß gehen, Radfahren und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - solle auf einen Anteil von mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöht werden.

Dazu seien mehr Radwege, breitere Gehwege und Straßen sowie ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Frequenz für den ÖPNV nötig.

Kommen die Unterschriften zusammen, entscheidet der Landeswahlleiter über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.

Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen - das eigentliche Volksbegehren. Bei dessen Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen.

Update, 1. September, 13.45 Uhr: Volksbegehren soll Verkehrswende in Hessen voranbringen

Um eine Verkehrswende in Hessen zu erreichen, haben mehrere Verbände mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.

Sie wollen die Zulassung eines Volksbegehrens auf Landesebene erreichen, Ziel sind rund 45.000 Unterschriften. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach am Mittwoch in Frankfurt vor.

"Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen", erklären die Organisatoren zu ihren Zielen. Der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – solle auf ein Fünftel auf mindestens 65 Prozent am Personenverkehr erhöht werden.

Die Unterschriftensammlung begann am Mittwoch in Frankfurt und soll anschließend auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Die Erfolgsaussichten bewerten die Initiatoren als gut. Allein die Radentscheide hätten weit mehr als die nun erforderlichen Unterschriften erreicht, sagte Robert Wöhler aus Kassel, der ebenfalls zu den Vertrauensleuten gehört.

Für die Sammlung ist ein Jahr Zeit. Gelingt dies, entscheidet der Landeswahlleiter über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen – das eigentliche Volksbegehren.

Bei dessen Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich. Die Organisatoren visieren dafür das Jahr 2023 an.

Titelfoto: DPA/Arne Dedert

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