"Stasi-Methoden": Wurde AfD-Abgeordneter von eigener Fraktions-Spitze ausspioniert?

Wiesbaden - Der AfD-Abgeordnete Rainer Rahn (68) hat massive Vorwürfe gegen die Fraktions-Spitze der Rechtspopulisten im hessischen Landtag erhoben.

Rainer Rahn (68) wirft der eigenen Partei "Stasi-Methoden" vor (Archivbild).
Rainer Rahn (68) wirft der eigenen Partei "Stasi-Methoden" vor (Archivbild).  © dpa/Frank Rumpenhorst

Es sei eine Liste mit vermeintlichen Verfehlungen über ihn und Alterspräsident Rolf Kahnt erstellt worden, sagte der frühere Spitzenkandidat am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden.

Die darin erhoben Vorwürfe seien aber teils "frei erfunden und völlig absurd".

Offenbar sei ihm auch bewusst "hinterherspioniert" worden. "Das erinnert mich an Stasi-Methoden." Der Hessische Rundfunk hatte zuvor darüber berichtet.

Er erwäge den Gang vor das Schiedsgericht, da ein Partei-schädigendes Verhalten vorliegen könnte, sagte Rahn.

Die Fraktions-Spitze wolle alles kontrollieren und verstehe sich als Befehlsgeber. Er sei aber ein frei gewählter Abgeordneter und lasse sich wie sein Fraktionskollege Kahnt nichts vorschreiben.

Rainer Rahn soll bei Fest zu viel mit CDU-Politikern gesprochen haben

Da beide Politiker aus Alters-Gründen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden, könnten sie auch nicht wegen Karriere-Aussichten unter Druck gesetzt werden.

In dem Dossier der Fraktions-Spitze, das nach Angaben von Rahn an alle Abgeordneten verteilt und in einer Sitzung besprochen wurde, werde ihm unter anderem vorgeworfen, sich auf dem Hessenfest in der Berliner Landesvertretung von der AfD-Fraktion öffentlichkeitswirksam separiert und vorwiegend mit CDU-Politikern gesprochen zu haben.

Er habe auf dem Fest mit rund 2000 Gästen auch mit Grünen-Politikern und mindestens einem Linken-Politiker gesprochen, sagte Rahn dazu. Das zeige ihm aber, "dass offenbar jemand auf mich angesetzt worden ist."

Update, 15.02 Uhr: AfD-Fraktion bestätigt Dokumentation über Abgeordnete

Ein Sprecher der hessischen AfD-Fraktion hat bestätigt, dass ein Dokument über das Verhalten von zwei in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten angelegt worden ist.

Die zwei Abgeordneten und die übrige Fraktion hätten sich in den vergangenen Monaten zunehmend voneinander entfremdet, erklärte der Sprecher am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Dadurch seien Gespräche auf sachlicher Ebene immer schwieriger geworden.

Die Dokumentation sei für die Fraktion ein notwendiges Mittel, um eine Gesprächsgrundlage zu schaffen und eine Annäherung wieder möglich zu machen. Die Auflistung sei aber auch eine Grundlage für ein mögliches Fraktionsausschlussverfahren, sagte der Sprecher. Der Beschluss zu der Dokumentation werde von einer fast einstimmigen Mehrheit der Abgeordneten getragen.

Als Gründe für den Streit nannte der Sprecher das sehr häufige Fehlen bei Fraktionssitzungen, Alleingänge bei parlamentarischen Anfragen sowie ein nicht abgestimmtes Abstimmungsverhalten mit anderen Fraktionen.

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

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