AfD fordert tägliche Beflaggung von Landtag

Schwerin - Flagge zeigen! Der Landtag soll nach dem Willen der AfD bei der Beflaggung mit dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gleichziehen und täglich beflaggt werden.

Vor dem Schweriner Landtag wehen die Flaggen der EU, Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns.
Vor dem Schweriner Landtag wehen die Flaggen der EU, Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns.  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Bisher sehe die geltende Verordnung vor, am Landtag nur an den Sitzungstagen die Europa-Flagge, die Deutschland-Flagge und die Mecklenburg-Vorpommern-Flagge aufzuziehen, bemängelt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Nikolaus Kramer. 

Seine Fraktion will mit einem Landtagsantrag die Situation ändern.

"Diese Unterscheidung ist nicht nachvollziehbar, da es sich auch beim Landtag um ein, wenn nicht das zentrale Verfassungsorgan des Landes handelt", so Kramer. 

Der Landtag stehe im Zentrum der Gesetzgebung und der Politik im Allgemeinen und sei nicht lediglich an seinen Sitzungstagen tätig und bedeutend. 

Kramers Vorbild ist Bayern: Dort finde eine Dauerbeflaggung auch des Landtags statt.

Die AfD will mit ihrem Vorstoß eine Änderung der "Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage" in Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Der Antrag soll nächste Woche im Parlament diskutiert werden.

Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte den Vorstoß.
Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte den Vorstoß.  © Jens Büttner/ZB/dpa

Titelfoto: Montage: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa, Jens Büttner/zb/dpa

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