Bayerischer Landtag beschließt Lockdown-Verlängerung für den Freistaat

München - Nach dem Kabinett wird nun auch der bayerische Landtag die erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschließen.

Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Sondersitzung eine Regierungserklärung ab. (Archiv)
Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Sondersitzung eine Regierungserklärung ab. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

In der Sondersitzung am Freitag (13 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, in den Beschluss inkludiert sind auch Lockerungen, die jedoch an strenge Inzidenz-Werte geknüpft sind.

So sollen ab dem 22. Februar die Grundschüler und die Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen, auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten.

Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen ihre Dienste anbieten dürfen.

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Wenn eine Kommune die Inzidenz von 100 überschreitet, gelten alle Lockerungen nicht mehr.

Die Beschlüsse, die das Kabinett am Donnerstag bereits verabschiedete, gehen im Kern zurück auf den Fahrplan, auf den sich Bund und Länder Mitte der Woche bei ihrer Konferenz geeinigt hatten.

Mit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung ab Montag soll auch die bayernweite Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr gelockert werden. Sie gilt dann nur noch in Hotspots ab 100 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche und dann erst ab 22 Uhr.

Kritik der Opposition an Lockdown-Verlängerung

Aus der Opposition im Landtag gab es umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen in Bayern. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von "enttäuschenden Beschlüssen", die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von "lückenhaften" Lockerungen.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass "minimale Zugeständnisse" als Lockerungen verkauft würden.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

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