Richter erklären Markus Söders Ausgangssperre für rechtswidrig!

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangssperre, die Frühjahr 2020 in Bayern galt, für rechtswidrig erklärt.

Die bayerische Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (54) erließ im März 2020 eine Corona-Ausgangssperre.
Die bayerische Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (54) erließ im März 2020 eine Corona-Ausgangssperre.  © Sven Hoppe/dpa

Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften.

"Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet", erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet.

In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020. Darin war festgelegt, dass das Haus "nur bei Vorliegen triftiger Gründe" verlassen werden durfte.

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Als Gründe waren dann beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert.

Einerseits bemängelte der VGH, dass die Staatsregierung bei der Veröffentlichung der Verordnung Formfehler begangen habe.

Darüber hinaus war die Ausgangssperre für die Richter aber auch unverhältnismäßig. Insbesondere deswegen, weil die bayerische Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (54) über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse zu weit hinausging.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kassiert bayerische Ausgangssperre

Polizisten kontrollieren am Autobahnende der Autobahn 95 Richtung Süden im Hinblick auf die Ausgangssperre in Bayern Fahrzeuge. (Archiv)
Polizisten kontrollieren am Autobahnende der Autobahn 95 Richtung Süden im Hinblick auf die Ausgangssperre in Bayern Fahrzeuge. (Archiv)  © Angelika Warmuth/dpa

Zwar habe der Freistaat damals eine schlechtere epidemiologische Lage gehabt. "Diese bedrohlichere Lage spiegelte sich allerdings im ganzen süddeutschen Raum wider", heißt es in dem VGH-Beschluss.

Nach Ansicht der Richter hätte es Möglichkeiten gegeben, die Bund-Länder-Vorgabe in Bayern zu verschärfen, ohne gleich eine generelle Ausgangssperre festzulegen.

Nach der bundesweiten Vorgabe durften sich die Menschen mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts in der Öffentlichkeit treffen. Der VGH meint, es hätte gereicht, in Bayern diesen Kontakt zu verbieten, ohne gleich das Verlassen des eigenen Hauses zu untersagen.

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Nach Ansicht der Richter wäre es für die Pandemie letztlich "unbedeutend" gewesen, wenn jemand allein oder mit den Angehörigen aus seinem Haushalt im Freien einfach nur verweilen wollte.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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