Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig!

Bayern/Karlsruhe - Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte.

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer (46), plädierte dafür, die Spielräume des Verfassungsschutzes zu reduzieren.
Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer (46), plädierte dafür, die Spielräume des Verfassungsschutzes zu reduzieren.  © Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats.

Dieses Gesetz wurde 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) berief sich bei der Überarbeitung unter anderem auf die Kritik, die gegen den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Prozessen aufkam.

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Deshalb wollte man der bayerischen Behörde mehr Befugnisse ermöglichen, um Informationen besser mit anderen Sicherheitsbehörden teilen zu können.

Dagegen klagte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Vorsitzender, der Jurist und Polit-Podcaster Ulf Buermeyer (46, "Lage der Nation"), plädierte dagegen für eine deutliche Aufgabentrennung der einzelnen Sicherheitsbehörden.

Wohnung abhören, Staatstrojaner und V-Männer in der Kritik

Einige Abschnitte aus dem überarbeiteten Bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen teilweise gegen Grundrechte.
Einige Abschnitte aus dem überarbeiteten Bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen teilweise gegen Grundrechte.  © Uli Deck/dpa

Laut ersten Meldungen muss das Verfassungsschutzgesetz im Freistaat in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth (50), stellte bei der Urteilsverkündung fest, dass die aktuelle Fassung das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletze.

In seiner jetzigen Version vereinfache das Gesetz die Überwachungen von Wohnungen, Handyortungen und längere Beobachtungen von Personen.

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Das Abhören von Wohnungen, Onlinedurchsuchungen von Computern durch installieren von "Staatstrojanern", verdeckte Ermittler sowie das Abrufen der gespeicherten Vorratsdaten bei den jeweiligen Telekommunikations-Unternehmen stünden vor allem in der Kritik.

Hier wurden die Voraussetzungen, in diese Grundrechte einzugreifen, zu unbestimmt formuliert. Darüber hinaus müsse auch die Weitergabe der erhaltenen Informationen an andere staatlichen Behörden neu geregelt werden.

Geheimdienste dürfen nach dem Karlsruher Urteil überhaupt nicht mehr auf gespeicherte Vorratsdaten zugreifen. Für alle anderen Formulierungen hat der Freistaat noch bis Ende Juli 2023 Zeit, die aufgezählten Grundrechtsverstöße zu beseitigen.

Bis dahin darf das Bayerische Verfassungsschutzgesetz nur unter strengen Vorgaben umgesetzt werden.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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