Querdenker wollen Landtag abberufen: Volksbegehren offiziell zugelassen

München - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem "Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird.

Mehrere Querdenker-Bürgerbewegungen haben sich zum "Bündnis - Landtag - Abberufen" zusammengetan. (Archiv)
Mehrere Querdenker-Bürgerbewegungen haben sich zum "Bündnis - Landtag - Abberufen" zusammengetan. (Archiv)  © vifogra/Eberlein

Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag.

Zuvor hatten der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung kann der Landtag "auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden".

Elterntaxi mit deutlich über 2 Promille: Polizei greift bei Schulweg-Kontrolle zu
Bayern Elterntaxi mit deutlich über 2 Promille: Polizei greift bei Schulweg-Kontrolle zu

Das heißt, dass am Ende theoretisch ein Volksentscheid stehen könnte, bei dem die Wahlberechtigten mit einfacher Mehrheit die Abberufung des Landtags beschließen könnten.

Antragsteller ist das "Bündnis - Landtag - Abberufen", das unter anderem aus mehreren "Querdenker-Bürgerbewegungen" besteht.

Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren stimmte das Innenministerium am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25.000 Unterschriften erfüllt war.

Titelfoto: vifogra/Eberlein

Mehr zum Thema Bayern: