Grüne: Bayern hinkt eigenen Ankündigungen für Energiewende klar hinterher

München - Im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte sich Deutschland zum Atomausstieg entschieden. Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt auch in Bayern noch nicht schnell genug voran.

Im Jahr 2011 gab es im Kernkraftwerk Fukushima nach einem durch ein starkes Seebeben ausgelösten Tsunami eine Kernschmelze. (Archivbild)
Im Jahr 2011 gab es im Kernkraftwerk Fukushima nach einem durch ein starkes Seebeben ausgelösten Tsunami eine Kernschmelze. (Archivbild)  © -/kyodo/dpa

Zehn Jahre nach der schweren Atomkatastrophe in Japan hinkt der Freistaat nach Ansicht der Grünen noch immer massiv hinter seinen eigenen Zielen bei der so wichtigen Energiewende hinterher.

"Die CSU als Teil der Staats- und Bundesregierung hat über die letzten Jahre funktionierende Geschäftsmodelle bei Wind- und Sonnenenergie zerstört", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (42) der Deutschen Presse-Agentur.

Die nötigen politischen Innovationen für eine gelingende Energiewende seien zugleich nie nachgeliefert worden. "Deshalb sind die Ausbauzahlen bei Windkraft und Sonnenenergie massiv eingebrochen", erklärte er in München.

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Hartmann verweist in dem Zusammenhang auf die von der CSU gesetzten Ziele nach Fukushima.

Bis heute sei es durch erneuerbare Energie somit weder entsprechend gelungen, die Energie, die früher aus den bayerischen Atomreaktoren kam, zu kompensieren - geschweige denn den seither weiter gewachsenen Strombedarf, sagte Hartmann.

Aus der Sicht der Grünen braucht es daher dringend neue Impulse, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. "Die Zeit knackiger Ankündigungen ohne Folgen ist abgelaufen", heißt es in einem von Hartmann vorgelegten Positionspapier. Darin rechtfertigt er die Forderungen anhand der Ausbauzahlen für Sonne und Wind.

Grünen-Politiker Ludwig Hartmann blickt auf Bayern und verweist auf Baden-Württemberg

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (42) ist nicht zufrieden.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (42) ist nicht zufrieden.  © Peter Kneffel/dpa

Während die Neuzulassung bei Windkraftanlagen demnach praktisch bei null liegt, ist die neu installierte Leistung der Photovoltaik im Freistaat Bayern in etwa auf dem Stand von 2013.

"Solaranlagen auf allen Gebäuden und Parkplätzen in Bayern, E-Autos als neuer Standard im staatlichen Fuhrpark, neue Windkraftanlagen im Staatswald, ein CO2-Schattenpreis: Das wäre ein Kickstart für mehr Klimaschutz in Bayern", sagte Hartmann und verweist auf Baden-Württemberg.

Dort seien die vier Maßnahmen nur ein kleinster Teil dessen, was die grün-geführte Koalition realisiere. Dazu gehöre auch besonders der sogenannte CO2-Schattenpreis, welcher bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von sämtlichen Vergaben und Bauvorhaben des Landes mit 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) anzusetzen sei.

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"Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen - insbesondere dann, wenn öffentliche Gelder investiert werden", sagte Hartmann. Der Schattenpreis berücksichtigt Kosten und Nutzen und könnte auch als zukünftige Bepreisung bezeichnet werden.

Am 11. März des Jahres 2011 gab es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima nach einem durch ein starkes Seebeben ausgelösten Tsunami eine Kernschmelze. In der Folge wurde auch in Deutschland ein Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, die letzten Reaktoren sollen 2022 abgeschaltet werden. Es gilt somit passende Alternativen zu schaffen.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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