Bayern-SPD will Maskenbeschaffung von Oberstem Rechnungshof prüfen lassen!

München - Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Maskenbeschaffung der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im Landtag auch eine Untersuchung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes für den Freistaat angeregt.

Florian von Brunn (52, SPD) hat in einem Brief an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes eine klare Forderung formuliert.
Florian von Brunn (52, SPD) hat in einem Brief an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes eine klare Forderung formuliert.  © Peter Kneffel/dpa

Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Florian von Brunn (52) wandte sich in Bayern mit einem Brief an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand (63).

Der Bundesrechnungshof hatte in einem entsprechenden Prüfbericht dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) etwa nicht bedarfsgerechte Bestellmengen und mangelnde Dokumentation vorgeworfen.

"Die Parallelen zum Gebaren des Bayerischen Gesundheitsministeriums liegen auf der Hand", heißt es in dem Schreiben von Brunns. "Auch in Bayern wurden in chaotischen Verfahren, die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht mehr in Einklang zu bringen sind, massenweise Masken eingekauft, teilweise ohne ordentliche Prüfung", schreibt der SPD-Politiker weiter.

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Das Gesundheitsministerium könne noch nicht einmal rekonstruieren, wohin die Masken geliefert worden seien. Der Freistaat habe eine Million Masken bei einer Schweizer Firma geordert und dafür 10,59 Euro pro Stück bezahlt.

Wie sich herausstellte, habe es sich nicht einmal um FFP2-Masken, sondern um chinesische KN-95-Masken gehandelt.

Sonderprüfung durch unabhängigen Obersten Rechnungshof soll Transparenz herstellen

Die Masken seien im Vergleich zur günstigsten Bestellung im gleichen Zeitraum 370 Prozent teurer gewesen.

"Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass bei den Corona-Beschaffungen des Gesundheitsministeriums extreme Verwerfungen stattgefunden haben", schreibt von Brunn. Eine Sonderprüfung durch den unabhängigen Obersten Rechnungshof könnte notwendige Transparenz herstellen.

"Die großen Ähnlichkeiten zwischen der Maskenaffäre von Spahn und der von Söder in Bayern sind unübersehbar", sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur. "Bei beiden wurden Masken zu völlig überteuerten Preisen und in völlig chaotischen Verfahren gekauft. Die Masken-Überbeschaffung im Bund kostete uns alle sieben Milliarden Euro!"

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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