Bayerns Einzelhandel will wegen Lockdown klagen: "Totalversagen der Politik"

München - Der Handelsverband Bayern (HDE) hat die erneute Verlängerung des Corona-Lockdowns als "eine Bankrotterklärung der Politik" kritisiert und will dagegen vor Gericht ziehen.

Der Einzelhandel steht aufgrund des Corona-Lockdowns still. (Symbolbild)
Der Einzelhandel steht aufgrund des Corona-Lockdowns still. (Symbolbild)  © Nicolas Armer/dpa

Einem Buchhändler oder Floristen sei nicht zu erklären, "warum man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, die Händler aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen", sagte HDE-Sprecher Bernd Ohlmann am Donnerstag.

Der Handelsverband werde diese "abstrusen Regelungen gerichtlich überprüfen lassen" und rufe auch seine Mitglieder auf, zu klagen.

"Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit."

Die Klage würde sich gegen den Freistaat Bayern richten.

Bund und Länder hätten wieder einmal stundenlang getagt, "um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern", kritisierte der HDE.

HDE: Politik hat "grandios versagt"

Bernd Ohlmann, der Geschäftsführer des Handelsverband Bayern.
Bernd Ohlmann, der Geschäftsführer des Handelsverband Bayern.  © Stefan Puchner/dpa

Die Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich von 50 auf 35 gesenkt und ihre Versprechen gebrochen.

Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff "grandios versagt hat".

Der bayerische Einzelhandel sei "nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit", sagte Ohlmann. Eine Öffnungsstrategie sei weiterhin nicht in Sicht.

"Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen."

Der Handelsverband Bayern (HBE) vertritt die Interessen von 60.000 Einzelhandelsunternehmen mit 330.000 Beschäftigten und 67 Milliarden Euro Umsatz jährlich.

Update 17.25 Uhr: Einkaufsverbund Unitex kündigt Eilanträge gegen Lockdown an

Der Unitex-Einkaufsverbund mit 800 angeschlossenen Mode-Einzelhändlern hat Eilanträge gegen den verlängerten Lockdown angekündigt.

"Wir sind dabei, einen Eilantrag auf Wiedereröffnung des Einzelhandels in Bayern zu stellen", sagte Unitex-Marketingchef Xaver Albrecht am Donnerstag in Neu-Ulm. "Bayern ist der erste Schritt, andere Länder werden folgen."

Die Lockdown-Verfügungen sind Sache der Länder. Die Lockdowns seien unverhältnismäßig, denn es gebe keinen Beleg, dass die Geschäfte Corona-Hotspots seien, sagte Albrecht. Deshalb gehe Unitex jetzt mit der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth dagegen vor. Die Klage werde von Unitex gemeinsam mit Händlern finanziert.

Darüber hinaus bereite Unitex mit der Anwaltskanzlei eine Sammelklage auf Schadenersatz wegen der Zwangsschließungen der Läden im Frühjahr 2020 und seit November 2020 vor.

Titelfoto: Nicolas Armer/dpa

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