Bayerns höchste Finanzprüfer rügen erneut Bayerischen Rundfunk: Weiteres Sparen dringend nötig

München - Der Bayerische Rundfunk (BR) muss nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes (ORH) im Freistaat dringend zusätzlich sparen.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) in Bayern musste erneut mahnende Worte an den BR richten.
Der Oberste Rechnungshof (ORH) in Bayern musste erneut mahnende Worte an den BR richten.  © picture alliance / Peter Kneffel/dpa

"Trotz der bisherigen Sparmaßnahmen werden die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 weitgehend aufgebraucht sein", warnte der ORH am Freitag in München.

Bayerns höchste Finanzprüfer rügten zudem, dass die ARD-Anstalt beim Einsatz externer Berater vielfach gegen eigene Regeln zur Vergabe von Aufträgen verstoße.

Die steigenden Gehaltskosten und besonders die hohen Verpflichtungen für Pensionen belasten den BR schon seit Längerem immer mehr. Darauf wies auch der ORH bei der Vorlage seines Prüfungsberichts hin: "Die weiterhin steigenden Pensionslasten werden den BR noch lange vor erhebliche Herausforderungen stellen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken."

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Die Unterdeckung werde sich hier tendenziell weiter erhöhen. Ende 2020 lag sie bei 465 Millionen Euro. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die ORH-Prüfung berichtet.

Die BR-Gehälter stiegen dem ORH zufolge in den vergangenen Jahren vor allem durch Tariferhöhungen und die Festanstellung zuvor freier Mitarbeiter, die geklagt hatten.

Abbau müsse aber konsequent fortgeführt werden

Der Bayerische Rundfunk (BR) steckt offenbar in einer finanziellen Spirale nach unten - und muss deutlich mehr sparen.
Der Bayerische Rundfunk (BR) steckt offenbar in einer finanziellen Spirale nach unten - und muss deutlich mehr sparen.  © Lukas Barth dpa/lby

Die höchsten Kassenprüfer bescheinigten dem Sender zwar, dass die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen in den betrachteten Jahren zwischen 2016 und 2020 leicht auf 3140 gesunken sei.

Der Abbau müsse aber konsequent fortgeführt werden und sich auch in der weiteren Planung widerspiegeln. Überall sei zudem weiter zu prüfen, "wie sich Strukturen nachhaltig verschlanken lassen".

Ein Sprecher des Senders sagte auf Anfrage, der BR habe seine Altersversorgung grundlegend reformiert und zum Jahr 2017 auf ein rein beitragsfinanziertes System umgestellt.

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"Darüber hinaus baut der BR seit 2016 konsequent Personal ab." Beides führe zu einer Absenkung der Pensionslasten. Diese seien "nicht durch eine Erhöhung der Pensionen, sondern durch einen anhaltenden Verfall der Kapitalmarktzinsen geprägt" - wie auch bei anderen Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung, betonte der Sprecher. "Der BR wird das Ende der Beitragsperiode 2024 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen, trotz Corona- und inflationsbedingter Mehraufwendungen."

Für Aufträge an externe Berater forderte der Rechnungshof, dass Mängel "umgehend unterbunden werden". Von den 74 dem ORH vom Sender gemeldeten Beratungsleistungen im Gesamtwert von 3,4 Millionen Euro vergab der BR demnach mehr als die Hälfte (42) "freihändig, ohne Vergleichsangebote einzuholen".

Die ARD-Anstalt solle zudem den Erfolg der Beratungen systematisch kontrollieren.

Rechnungshof hatte bereits 2018 mehrere Mängel festgestellt

Auch der öffentlich-rechtliche Sender selbst räumte im Bericht zu den Rügen bei Beratungsaufträgen ein: "Der BR stimmt hinsichtlich zahlreicher Feststellungen mit dem ORH überein." Der Sender werde noch mehr auf Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit achten und seine Kontrollverfahren überarbeiten.

Der ORH hatte schon bei der vergangenen Prüfung 2018 eine Reihe der Mängel festgestellt.

Der BR finanziert sich wie alle ARD-Anstalten überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag mit Einnahmen von rund 925 Millionen Euro im letzten Prüfungsjahr 2020. Aktuell liegt der Beitrag pro Haushalt bei 18,36 Euro.

Titelfoto: Lukas Barth dpa/lby

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