Bayerns Regierung im Blindflug: Keine Daten über die eigenen CO2-Emissionen

Von Marco Hadem

München - So leicht politische Ziele zu benennen sind, so schwer ist oft die Umsetzung. Weniger als neun Jahre vor der angestrebten Klimaneutralität der bayerischen Staatsverwaltung sind der Regierung keine Daten zum aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bekannt.

Markus Söder (54, r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger (50, Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.
Markus Söder (54, r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger (50, Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.  © Sven Hoppe/dpa

"Eine entsprechende Statistik liegt bisher nicht vor, soll jedoch im Rahmen der Umsetzung einer klimaneutralen Staatsverwaltung erarbeitet werden", heißt es in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Auch für die Ministerien und nachgelagerten Behörden gebe es bisher keine einheitliche Erfassung zu den CO2-Emissionen.

Einzig das Umweltministerium selbst habe im Rahmen eines Pilotprojekts seine CO-Bilanz seit 2018 erstellt und durch gekaufte Zertifikate aus dem chinesischen Programm für "Sauberes Biogas für Kleinbauernhaushalte" in Sichuan kompensiert.

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Demnach lagen die Emissionen 2018 bei 630 Tonnen CO2 und 2019 bei 587 Tonnen CO2. "Auch für das Jahr 2020 ist davon auszugehen, dass die Emissionen weiter zurückgehen werden", heißt es weiter. Der größte Posten entstand mit je rund 340 Tonnen durchs Heizen.

Zugleich betont das Umweltministerium in seiner Antwort, dass das formulierte Ziel einer klimaneutralen Staatsverwaltung bis 2030 nicht nur weiter gelte - es sei sogar "beabsichtigt, die klimaneutrale Staatsverwaltung im Freistaat noch deutlich früher zu erreichen". Hierzu laufe auch die Einsparung des CO2-Ausstoßes etwa durch energetische Gebäudesanierungen und eigene Photovoltaikanlagen.

Allerdings hätten sich hinsichtlich der Stromverbräuche und der Wärmeversorgung der Staatsministerien "keine erheblichen Veränderungen" ergeben.

FDP: "Die bayerische Staatsregierung gibt fleißig ehrgeizige Ziele zur Klimaneutralität vor"

Markus Söder steigt aus seinem Dienstwagen aus. Noch immer stoßen viele Fahrzeuge zu viel CO2 aus. (Archiv)
Markus Söder steigt aus seinem Dienstwagen aus. Noch immer stoßen viele Fahrzeuge zu viel CO2 aus. (Archiv)  © Peter Kneffel/dpa

"In einem ersten Schritt ist die einheitliche Erfassung des CO2-Fußabdrucks durch die Ressorts erforderlich (...) auch, um hierdurch Minderungspotenziale zu erfassen", heißt es weiter.

Dabei setzt die Regierung auf die Kompetenz der 2020 gegründeten Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK). Sie werde die Ressorts bei der Datenerhebung und der Erreichung der Klimaneutralität "konzeptionell unterstützen".

Viel Potenzial für Einsparungen dürften sich im Fuhrpark der Ministerien und hier auch bei den Dienstwagen der Minister ergeben. Wenngleich inzwischen bis auf wenige Minister meist wenigstens ein Fahrzeug mit einem Hybrid-Antrieb ausgestattet ist, stoßen noch immer viele Dienstwagen überdurchschnittlich viel CO2 aus.

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Der umwelt- und klimapolitische Fraktionssprecher der Landtags-FDP, Christoph Skutella (35), kann sich ob der Unwissenheit eine gewisse Ironie nicht verkneifen: "Die bayerische Staatsregierung gibt fleißig ehrgeizige Ziele zur Klimaneutralität vor, hat aber keine Ahnung, wie viel Treibhausgase sie überhaupt einsparen muss."

Im Blindflug könne Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) seine Ziele, den Freistaat bis 2040 und die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu reformieren, nie erreichen.

Zugleich betonte Skutella: "Die FDP-Fraktion ist die erste klimaneutrale Fraktion im Bayerischen Landtag." Seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2018 habe sie rund 91 Tonnen CO2 durch Emissionszertifikate ausgeglichen.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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