Bayernweites Radfahrer-Netz? Verbände und Parteien starten Volksbegehren für mehr Sicherheit

München - Ein Bündnis aus Verbänden und Parteien fordert ein bayernweites Fahrradnetz und will das mit einem Volksbegehren erreichen.

Der Bau von Radwegen und Fahrradparkplätzen werde jährlich mit 80 bis 90 Millionen Euro unterstützt. Doch reicht das?
Der Bau von Radwegen und Fahrradparkplätzen werde jährlich mit 80 bis 90 Millionen Euro unterstützt. Doch reicht das?  © Demy Becker/dpa

"An weit über der Hälfte der Staats- oder Bundesstraßen gibt es keinerlei Radwege", sagte Bernadette Felsch, Vorsitzende des bayerischen Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), am Donnerstag in München.

Dort habe der Radfahrer meist die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße.

Ziel des "Radentscheids" ist, das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Das Bündnis fordert anlässlich des Weltfahrradtages am Freitag, dass das Rad bis 2030 ein Viertel des Verkehrs im Freistaat ausmacht. Dafür sollen die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt werden.

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Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren soll nun am 16. Juni starten. Der Antrag auf Zulassung muss von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden.

Bekommt das Begehren die nötigen Unterschriften, muss dieses innerhalb von vier Wochen vom Ministerpräsidenten im Landtag vorgestellt werden. Wird dann innerhalb von drei Monaten das Volksbegehren vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid.

Wird der eingebrachte Gesetzesentwurf allerdings abgelehnt, muss das Volk entscheiden. Zusätzlich kann der Landtag dann auch eine Alternative anbieten.

Verkehrsminister: "Im Radverkehr steckt riesiges Potenzial."

Laut dem Umweltbundesamt können bis zu 30 Prozent der Autofahrten auch auf das Fahrrad verlagert werden.
Laut dem Umweltbundesamt können bis zu 30 Prozent der Autofahrten auch auf das Fahrrad verlagert werden.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Bessere Radwege sind seit Jahren ein Thema. Es habe bereits in elf bayerischen Kommunen "Radentscheide" gegeben, betonte der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Andreas Kagermeier.

Bei diesen sei festgestellt worden, dass durchgängige Radwege oft an den unterschiedlichen Zuständigkeiten scheiterten - so enden Fahrradstreifen oft an den Grenzen der Kommunen. Dem Verkehrsministerium wirft er Symbolpolitik vor.

"Selbst gesetzte Ziele von Bundes- und Landesregierung werden krachend verfehlt", sagte das Vorstandsmitglied des bayerischen ADFC, Paulus Guter. So seien im vergangenen Jahr deutschlandweit durch den Verkehr drei Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) zu viel ausgestoßen worden. Doch laut Umweltbundesamt könnten bis zu 30 Prozent der Autofahrten auch auf das Fahrrad verlagert werden.

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Das bayerische Verkehrsministerium sieht die Förderung des Radverkehrs als Schwerpunkt ihrer Politik. Der Bau von Radwegen und Fahrradparkplätzen würde jährlich mit 80 bis 90 Millionen Euro unterstützt, sagte eine Sprecherin.

Zudem sei ein Verkehrsnetz für das Rad entworfen worden, das derzeit mit den Kommunen abgestimmt werde. "Wir wollen ein möglichst breites Angebot an attraktiven Verkehrsmitteln schaffen", betonte Verkehrsminister Christian Bernreiter (58, CSU). "Im Radverkehr steckt dabei ein riesiges Potenzial."

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

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