Eintragungsfrist für Volksbegehren "Landtag abberufen" startet

München - Für das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags beginnt nun die entscheidende Phase: Am Donnerstag startet die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern.

Ab Donnerstag kann man sich für das Volksbegehren "Landtag abberufen" in den Rathäusern eintragen.
Ab Donnerstag kann man sich für das Volksbegehren "Landtag abberufen" in den Rathäusern eintragen.  © Peter Kneffel/dpa

Für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig.

Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid - alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden.

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der "Querdenker"-Szene verortet.

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Brisant: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem neuen Sammelbeobachtungsobjek "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zugerechnet.

Im jüngsten Halbjahresbericht des Landesamts heißt es ganz speziell über Hilz unter anderem: "Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen."

Unter Begehung von Rechtsverstößen rufe er beispielsweise dazu auf, Mitglieder der Regierung vor ein "Kriegsverbrechergericht" zu stellen.

"Die Querdenker waren eine Hilfestellung"

Einer der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, sagt zu alledem: "Wir wollen nicht den Staat ändern oder stürzen. Es geht uns um mehr direkte Demokratie." Man wolle die Bürger "aufwecken - dass sie sich ihrer demokratischen Rechte wieder bewusst werden".

Estermann räumt ein: "Die Querdenker waren eine Hilfestellung, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln." Ansonsten gebe es keine Einflüsse. Zudem wehre man sich auch dagegen, in eine rechte Ecke geschoben zu werden.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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