Energiepolitik in Bayern: Wie sieht die Zukunft im Freistaat aus?

München - Wie geht der Streit mit dem Bund über die Mindestabstandsregel für Windräder aus? Die Kontrahenten stecken ihre Positionen ab.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat eine klare Haltung hinsichtlich der künftigen Energiepolitik im Freistaat Bayern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat eine klare Haltung hinsichtlich der künftigen Energiepolitik im Freistaat Bayern.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Kabinett Bayerns berät am Dienstag (9 Uhr) über die künftige Energiepolitik im Freistaat.

Im Fokus steht dabei insbesondere das Ringen mit dem Bund über die Regularien zum Bau von Windrädern. Die Staatsregierung will grundsätzlich an der umstrittenen 10H-Mindestabstandsregel festhalten, über gezielte Lockerungen aber den Bau von bis zu 800 neuen Anlagen ermöglichen.

Die sogenannte 10H-Regelung besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung haben müssen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Allerdings kommt der Windkraft-Ausbau auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch voran.

CSU und Freie Wähler wollen die Regel nun aufweichen: Beispielsweise soll in Wäldern, entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken sowie in ausgewiesenen Vorranggebieten künftig ein reduzierter Mindestabstand von 1000 Metern gelten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Warnung an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) könnte rein rechtlich den Freistaat überstimmen und eine Entscheidung treffen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) könnte rein rechtlich den Freistaat überstimmen und eine Entscheidung treffen.  © Federico Gambarini/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) warnte Habeck am Montag vor einem Wortbruch.

"Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.

Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden - und er gehe davon aus, dass dieses dann vom Bund auch gewürdigt werde.

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Habeck habe zugesagt, dass die 10H-Regel nicht automatisch falle, wenn Bayern seinerseits die Zusage bringe und die geforderten Flächen und Windräder ermögliche. Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle mittragen können.

Habeck hatte Bayern am Wochenende auf einem Parteitag der bayerischen Grünen aufgerufen, die Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern: "Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung."

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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