Grünen-Chefin Schulze fordert konkrete Maßnahmen gegen rechte Polizeibeamte

München – Die Landtags-Grünen fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Bayern, Katharina Schulze, fordert konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. (Archivbild
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Bayern, Katharina Schulze, fordert konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. (Archivbild  © Sven Hoppe/dpa

Dazu gehörten unter anderem der Einsatz eines unabhängigen Beauftragten und die Durchführung einer Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Montag.

Die weit überwiegende Zahl der Mitarbeiter in Polizei und Verfassungsschutz vertrete demokratische Werte und stehe hinter der Verfassung. 

"Jeder rechtsextreme Chat bei einer Polizei ist ein Schlag ins Gesicht für den riesengroßen Anteil an Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen und die natürlich mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", betonte Schulze. Deshalb brauche es neben der konsequenten Aufklärung von Verdachtsfällen auch starke präventive Maßnahmen.

Zu dem umfassenden Paket aus insgesamt 13 Forderungen der Oppositionsfraktion gehören demnach unter anderem auch die Stärkung von Fortbildungsmaßnahmen bei der Demokratiebildung in den Behörden und die regelmäßige Möglichkeit von Expertengesprächen für die Beamten.

Schulze zufolge zeigten aktuelle Umfragewerte, dass die Polizei derzeit zwar ein großes Ansehen in der Bevölkerung genießt, etwa 31 Prozent der Bevölkerung aber auch ein großes Problem mit Rassismus bei der Polizei sehen. In den letzten Jahren waren bei den Sicherheitsbehörden im Freistaat Dutzende Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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