Vorreiter in Bayern: Hier läuft nun alles nur noch elektronisch

Ingolstadt- Das Ingolstädter Landgericht wird als erstes in Bayern bei Zivilverfahren nur noch elektronische Akten einsetzen.

Das Logo der "eAkte Justiz" ist während einer Pressekonferenz nach der Einführung der elektronischen Akte auf einem Monitor zu sehen.
Das Logo der "eAkte Justiz" ist während einer Pressekonferenz nach der Einführung der elektronischen Akte auf einem Monitor zu sehen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Voraussichtlich Mitte Mai werde die digitale Akte erstmals bei einem Landgericht im Freistaat im Regelbetrieb benutzt, erklärte Gerichtssprecher Jürgen Häuslschmid.

Ab dann würden "die neuen Verfahren nicht mehr in Papier-Akten, sondern nur noch digital geführt". Bislang sei die elektronische Akte zwar auch an anderen Gerichten verwendet worden, aber nur im Testbetrieb. In Ingolstadt wird das Justizgebäude deswegen derzeit umgebaut.

"Für einen reibungslosen Start setzen wir auch auf die Mitwirkung unserer Rechtsanwaltschaft", sagte Landgerichtspräsidentin Elisabeth Kurzweil.

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Ab Januar 2022 seien die Rechtsanwälte dann ohnehin gesetzlich verpflichtet, Schriftsätze digital zu übermitteln.

Nicht nur bei der E-Akte wird derzeit die Justiz digitalisiert. Zudem wird auch getestet, wie weit Prozesse über Videokonferenzsysteme stattfinden können. In Ingolstadt wird die Technik seit wenigen Wochen eingesetzt. "Mehrere Verhandlungen in Zivilsachen sind bereits erfolgreich geführt worden", erklärte Häuslschmid.

Die Videotechnik hat durch die Pandemie eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Um Gesundheitsrisiken auszuschließen, gelten bei den Gerichten für Präsenzverhandlungen derzeit strenge Vorgaben. Es ist festgelegt, wie viele Menschen in den Saal dürfen und wie oft gelüftet werden muss.

Ob in einem Verfahren per Videotechnik oder wie bisher persönlich im Gerichtssaal verhandelt wird, entscheiden immer die Richter. Ein Anspruch auf eine digitale Verhandlung bestehe nicht, erläuterte der Landgerichtssprecher.

Andere Gerichte haben bereits schon länger Videosysteme im Einsatz. Das Landgericht München I gilt als ein Vorreiter der Technik. Dort wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 100 Zivilverfahren als Online-Verhandlung konzipiert.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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