Läuft wie geschmiert: So will Bayern die Korruption in Behörden verhindern

München - Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Maskenaffäre von mehreren Politikern sollen in Bayern auch die Anti-Korruptions-Vorschriften für Behördenmitarbeiter verschärft werden.

Zur Bekämpfung der Korruption in bayerischen Behörden soll zum 1. Mai die entsprechende Richtlinie geändert werden. (Symbolbild)
Zur Bekämpfung der Korruption in bayerischen Behörden soll zum 1. Mai die entsprechende Richtlinie geändert werden. (Symbolbild)  © picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa

Wie das Innenministerium in München berichtete, soll die sogenannte Korruptionsbekämpfungsrichtlinie noch im April im bayerischen Kabinett beraten werden. Es sei geplant, dass die Vorschriften zum 1. Mai in Kraft treten.

Nach Angaben des Ministeriums erhält die überarbeitete Richtlinie mehrere neue Vorgaben, die Korruption in Behörden schwieriger machen sollen. Unter anderem müssen Mitarbeiter, die in besonders korruptionsanfälligen Bereichen beschäftigt sind, häufiger ihren Arbeitsplatz wechseln.

Zuletzt waren insbesondere Unionspolitiker wegen Korruptionsvorwürfen in die Schlagzeilen geraten. Dabei geht es in mehreren Fällen darum, dass Abgeordnete die Corona-Pandemie ausgenutzt haben sollen, um hohe Provisionen in Zusammenhang mit Bestellungen von Atemschutzmasken zu kassieren.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt daher wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Darunter sind Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (70, CSU) sowie der aus der CSU mittlerweile ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (51). Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie hat mit diesen Fällen allerdings nichts direkt zu tun, da es bei der Maskenaffäre um mutmaßliche Bestechungshandlungen zwischen Geschäftsleuten und Politikern geht. "Staatliche Behörden sind davon allenfalls mittelbar betroffen", erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Reaktion auf die Maskenaffäre: Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete werden verschärft

Mehrere Politiker sollen hohe Provisionen in Zusammenhang mit Bestellungen von Atemschutzmasken kassiert haben. (Symbolbild)
Mehrere Politiker sollen hohe Provisionen in Zusammenhang mit Bestellungen von Atemschutzmasken kassiert haben. (Symbolbild)  © Daniel Karmann/dpa

Als direkte Reaktion auf die Maskenaffäre sollen allerdings die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft werden. Zudem wird durch den Fall im Freistaat auch über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert, was unter anderem Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und die Freien Wähler unterstützen.

Die Richtlinie zur Vermeidung von Korruption im öffentlichen Dienst war 2004 in Kraft getreten und hatte damals eine ältere Vorschrift abgelöst. Es gehe darum, Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden, heißt es in der Richtlinie. "Dies dient dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu erhalten und Schaden abzuwenden."

In der Richtlinie wird beispielsweise verlangt, dass bei der Personalauswahl für Dienstposten, "die als korruptionsgefährdet eingestuft werden", die Mitarbeiter besonders auf Zuverlässigkeit geprüft werden. Um eine Bestechlichkeit der Beschäftigten zu verhindern, beispielsweise wenn diese sehr lange immer wieder mit denselben Unternehmen zusammenarbeiten, soll das Personal in kritischen Bereichen regelmäßig rotieren. Ein Mitarbeiter soll nicht länger als sieben Jahren den gleichen Job verrichten, diese Zeitspanne soll nun auf fünf Jahre verkürzt werden.

Bislang wird empfohlen, eine Beurteilung zur Korruptionsgefährdung von Arbeitsbereichen in der Verwaltung alle vier Jahre zu aktualisieren. Dies soll laut dem Innenministerium nun verbindlich eingeführt werden. Auch in einem anderen Bereich wird eine Kann-Vorgabe zur Pflicht: Die Behörden müssen künftig einen Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge ernennen.

Die überarbeitete Richtlinie sollte ursprünglich bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Wegen der Corona-Krise habe sich die Bearbeitung aber etwas länger hingezogen als ursprünglich geplant, begründete das Innenministerium die Verzögerung.

Titelfoto: picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa

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