"Massive rechtsstaatliche Bedenken": Bayern-SPD will Corona-Regeln aushebeln

München - Die SPD-Fraktion in Bayern legt sich mit der CSU an und scheut dabei auch den Gang vors Gericht nicht.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Horst Arnold (58), geht gegen bestimmte Corona-Regeln vor. (Archiv)
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Horst Arnold (58), geht gegen bestimmte Corona-Regeln vor. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

In einem Newsletter informierte die Partei seine Mitglieder und informierte über die geplanten Schritte.

Laut dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Horst Arnold (58), müssen die Regeln nämlich vor allem rechtskonform sein.

Aus diesem Grund will er zusammen mit weiteren Genossen die aktuellen Bestimmungen "mit einem Normenkontroll-Antrag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen".

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Konkret geht es dabei um die 15-Kilometer-Radius-Begrenzung, die ab einem Inzidenzwert von 200 in Bayern automatisch in Kraft treten.

Laut Arnold gäbe es hierbei "massive rechtsstaatliche Bedenken". Der 58-Jährige sieht hier ein möglicherweise übertriebenes Vorgehen von Seiten der Staatsregierung, was die konkrete Maßnahme betrifft.

"Sie muss geeignet sein, die Pandemie einzudämmen, und sie muss im Vergleich zu anderen Möglichkeiten das mildeste Mittel darstellen. Das gehört zu den Grundlagen unseres Verfassungsrechts und unserer Freiheit", heißt es in der Mitteilung.

Staatsregierung soll Versorgung mit FFP2-Masken sicherstellen

Preise, wie beim Apotheker: Die SPD befürchtet Engpässe bei den FFP2-Masken. (Symbolbild)
Preise, wie beim Apotheker: Die SPD befürchtet Engpässe bei den FFP2-Masken. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek soll die 15-Kilometer-Regel rechtlich geprüft werden.

Doch auch an anderer Front versucht man, die bayerische Staatsregierung unter Druck zu setzen.

So fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann (49), FFP2-Masken für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen und kritisiert: "Die Bevölkerung wird hier ins kalte Wasser geschmissen. Warum wird so etwas nicht längerfristig vorbereitet und der Bevölkerung kommuniziert?"

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Zudem könnten beispielsweise ältere Menschen ihre Masken nicht so einfach günstig online bestellen und wären - vor allem bei einer möglichen Knappheit - anderen Marktpreisen ausgeliefert. "Die Konsequenz aus dieser Problematik müsse sein, dass die Staatsregierung die Versorgung mit FFP2-Masken sicherstelle", heißt es in einer Pressemitteilung.

Eine Sicherstellung der Versorgung läge demnach in der Verantwortung der Staatsregierung, wenn diese "mit solche einer Forderung aus dem Nichts um die Ecke kommt", so Waldmann.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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