Nazi-Tattoo auf dem Rücken? Polizeianwärter zieht Klage zurück

München - Ein Polizeianwärter wehrt sich am Dienstag ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht München dagegen, dass er wegen eines umstrittenen Tattoos abgelehnt wurde.

Das Verwaltungsgericht München muss über ein mutmaßliches Nazi-Tattoo urteilen. (Symbolbild)
Das Verwaltungsgericht München muss über ein mutmaßliches Nazi-Tattoo urteilen. (Symbolbild)  © Daniel Karmann/dpa

Der Kläger, ein Zeitsoldat, trägt auf dem Rücken eine von einer Schulter zur anderen reichende Tätowierung "Blaue Augen Blaues Blut" in Frakturschrift, in der Mitte befindet sich zwischen dem Text ein Eisernes Kreuz.

Die Tätowierung stehe nach Ansicht der Polizei nicht in Einklang mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihr eine nationalsozialistische Botschaft zukomme.

Aus diesem Grund wurde der Mann nicht zum Polizeidienst zugelassen. Dagegen klagt er nun.

Erst im Mai war ein Polizist aus Bayern höchstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seinem Wunsch gescheitert, sich sichtbar tätowieren zu lassen.

Damals ging es allerdings um ein wesentlich harmloseres Motiv: den hawaiianischen Gruß "Aloha". Auch TAG24 berichtete über den Gerichtsprozess.

31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bei der bayerischen Polizei

Nach den Rechtsextremismus-Skandalen in jüngster Zeit bei der Polizei in Deutschland hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (64,CSU) im Oktober angekündigt, künftige Beamte auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das soll aber erst ab dem kommenden Jahr gelten und spielt im vorliegen Fall aus dem Jahr 2018 noch keine Rolle.

In den vergangenen drei Jahren sind bei bayerischen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden. Bayern liegt damit hinter Hessen (59), Berlin (53) und Nordrhein-Westfalen (45).

Unter den Begriff Sicherheitsbehörden fallen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums nicht nur die Polizei, sondern auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz.

In 24 dieser 31 Fälle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, sagte Herrmann. In fünf Fällen gehe es um eine Entlassung aus dem Dienst beziehungsweise eine Nichternennung. In 23 Fällen wurden daneben noch Strafverfahren eingeleitet.

Update, 11.33 Uhr: Polizeianwärter zieht Klage zurück

Der Kläger sitzt in der Verhandlung im Rechtsstreit um die abgelehnte Einstellung in den Polizeidienst.
Der Kläger sitzt in der Verhandlung im Rechtsstreit um die abgelehnte Einstellung in den Polizeidienst.  © Lino Mirgeler/dpa

Im Streit um seine Zulassung zum Dienst hat ein tätowierter Polizeianwärter seine Klage am Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

Einen Bezug zur rechten Szene wies der Kläger am Dienstag vor Gericht weiterhin zurück. Er wolle mit dem tätowierten Kreuz nur seine Verbundenheit mit der Luftwaffe bekunden und zeigen, dass er in der Tradition einer Soldaten-Familie stehe. Eine politische Aussage verbinde er mit der Tätowierung nicht.

Das muss er auch gar nicht, sagte der Vorsitzende Richter. Allein die Tatsache, dass die Tätowierung womöglich erklärungsbedürftig sei, gebe der Bereitschaftspolizei das Recht, ihn als künftigen Polizisten abzulehnen:

"Es kommt nicht auf die Intention des Trägers an, sondern es kommt darauf, wie ein verständiger Dritter das auffassen kann", sagte er und verwies darauf, dass das laut einem Urteil aus Baden-Württemberg sogar auf eine Totenkopf-Tätowierung zutreffen kann.

"Zusammengefasst sieht es nicht fürchterlich gut aus für Ihre Klage." Nach dieser Einschätzung zog der Mann die Klage zurück und sagte: "Es ist jetzt für mich kein Weltuntergang, mir stehen noch andere Türen offen."

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

Mehr zum Thema Bayern:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0