Noch immer unklar: Wer übernimmt die Millionen-Kosten für den G7-Gipfel?

Elmau/Garmisch-Partenkirchen - 188 Millionen Euro für drei Tage G7-Gipfel. Diese Summe plante der Freistaat Bayern für das Spitzentreffen in Elmau, der Landtag segnete sie ab. Am Ende bleibt jedoch die Frage: Wer zahlt?

Das Schloss Elmau in Oberbayern wurde für den G7-Gipfel mit großem Aufwand gesichert.
Das Schloss Elmau in Oberbayern wurde für den G7-Gipfel mit großem Aufwand gesichert.  © Michael Kappeler/dpa

Der größte Teil floss in Aufwendungen für die Sicherheit. Immerhin waren unter bayerischer Führung rund 18.000 Polizisten im Einsatz. Zehntausende Gullydeckel wurden versiegelt, 16 Kilometer Zaun gebaut und ein Wanderparkplatz asphaltiert, damit große Hubschrauber landen können.

Am Garmischer Skistadion standen knapp 200 Container, in denen es neben Arrestzellen für bis zu 150 Menschen auch Räume für Richter, Staatsanwälte und Verteidiger gab.

Doch die Arrestzellen blieben leer, höchstens zwei Festgenommene waren laut Polizei dort untergebracht. Dazu kamen am Rande des Gipfels zwei Haftbefehle, von denen nur einer überhaupt mit dem Treffen zu tun hatte. Und an den Demonstrationen rund um G7 beteiligten sich viel weniger Menschen als erwartet.

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In München waren am Samstag vor dem Treffen 20.000 Menschen zur Großdemo angemeldet - tatsächlich kamen trotz bestem Wetter rund 5000.

Hätte die Staatsregierung also an der ein oder anderen Ecke sparen können? Hätten es nicht auch ein paar Beamte und Arrestzellen weniger getan? Bei der Pressekonferenz nach Gipfelende versucht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) gleich zu Beginn deutlich zu machen, dass es auch anders hätte aussehen können.

"Kurz vor Beginn des G7-Gipfels gab es hier in München ja den Brandanschlag auf Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei. Das ließ noch schlimmere Zwischenfälle befürchten."

Geht's auch günstiger? Grüne sehen ortsgebundene Kosten in Oberbayern

Eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) vor dem Schloss. Der organisatorische Aufwand für die Veranstaltung im abgeschiedenen Schloss Elmau war immens.
Eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) vor dem Schloss. Der organisatorische Aufwand für die Veranstaltung im abgeschiedenen Schloss Elmau war immens.  © Peter Kneffel/dpa

Lieber habe man sicherheitshalber ein paar mehr Beamte. "Und wenn die dann nichts zu tun haben, ist das leichter zu verkraften als, wenn wir zu wenig da haben und das Chaos ausbricht", argumentiert der Innenminister.

Insgesamt werde bei einem Einsatz dieser Größenordnung zunächst nicht von Kosten geredet, sondern davon, was man sicherheitstechnisch für notwendig halte.

Genaue Kostenaufstellungen zum Gipfel gibt es noch nicht - auch deshalb fällt es schwer, einzelne Maßnahmen zu bewerten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof drückt es so aus: "Mangels aktueller Prüfungserkenntnisse ist eine Aussage momentan nicht möglich."

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Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze (37), betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Standortentscheidungen künftig dringend stärker unter dem Nachhaltigkeitsaspekt, der Bürgerfreundlichkeit und auch der Anzahl an benötigten Sicherheitskräften betrachtet werden müssten.

"Es gibt doch Orte, wo man mit weniger Ausgaben und Aufwand einen sicheren und erfolgreichen Gipfel abhalten kann."

Bundesregierung entschied für Standort Bayern - muss sie als auch die Mehrkosten übernehmen?

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, M.) winkt während des G7-Gipfels beim Familienfoto mit den Outreach-Gästen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, M.) winkt während des G7-Gipfels beim Familienfoto mit den Outreach-Gästen.  © Michael Kappeler/dpa

Für die Standortauswahl kann Bayern dabei nichts, sie lag beim Veranstalter - der Bundesregierung. Deshalb rechnet man im Freistaat auch mit einem finanziellen Ausgleich - nur wie hoch dieser ausfällt, kann bislang niemand sagen.

"Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig", sagte Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) am Donnerstag der "Augsburger Allgemeinen". Vom Bundesfinanzministerium hieß es auf dpa-Anfrage lediglich, dass man keine Auskünfte zu laufenden Gesprächen geben könne.

Beim vorherigen G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015 stand hingegen bereits vor dem Treffen fest, dass Berlin pauschal 40 Millionen für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an Bayern überweist. Dem Freistaat entstanden damals Kosten in Höhe von etwa 133 Millionen Euro. Dass es dieses Mal mit der Einigung länger dauert, liegt aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag auch an überzogenen Forderungen der Staatsregierung.

"Vor sieben Jahren war es für die CSU selbstverständlich, dass Bund und Land die Finanzierung des G7-Gipfels tragen", sagte Innenexpertin Schulze. "Jetzt ist die CSU nicht mehr Teil der Bundesregierung und auf einmal soll der Bund 100 Prozent der Kosten übernehmen." Es sei schon sehr offensichtlich, was die CSU da abziehe - "und klar ist, dass es so nicht geht".

Dass der Bund tatsächlich die von Innenminister Herrmann erhofften 100 Prozent der bayerischen Ausgaben übernimmt, kann aus zwei Gründen angezweifelt werden: Erstens übernahm der Bund 2015 weniger als ein Drittel der bayerischen Ausgaben und zweitens sind im Bundeshaushalt für den G7-Gipfel insgesamt nur 80 Millionen Euro vorgesehen.

Bayern wird also wohl einen Teil der Kosten tragen müssen - wahrscheinlich auch ein Grund, warum man sich im Freistaat zumindest hier weitgehend einig ist: Zweimal Gipfel ist genug - nächstes Mal bitte woanders.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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