Polizei-Gewerkschaft sauer wegen Investitionsstau und Rassismus-Studie

München - Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Freistaat Bayern zu lange mit der Modernisierung von Polizeigebäuden gewartet.

Das Polizeipräsidium in der Innenstadt von München.
Das Polizeipräsidium in der Innenstadt von München.  © Peter Kneffel/dpa

Zwar gebe es eine Prioritätenliste für die dringendsten Baumaßnahmen, sagte der bayerische GdP-Vorsitzende Peter Pytlik. Jedoch ließen sich Gebäude dieser Dimension nicht auf die Schnelle bauen, zudem belaste die Corona-Krise die Staatskasse.

"Leider wurde hier viel zu lange gewartet, weshalb der Investitionsrückstau auch in diesem Ausmaß entstanden ist."

Im vergangenen Sommer hatte eine parlamentarische Anfrage der SPD im Landtag ergeben, dass 836 Millionen Euro für die Modernisierung oder den Neubau von Polizeigebäuden im Freistaat benötigt würden.

Pytlik war im November zum Vorsitzenden der GdP in Bayern gewählt worden. Der Polizeihauptkommissar ist Personalratsvorsitzender beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten.

Durch seine neue Funktion ist er künftig auch Mitglied des Bundesvorstandes. In Bayern vertritt er rund 43.500 Polizeibeschäftigte.

Rassismus bei der Polizei? "Wir fordern eine gesamtgesellschaftliche Studie"

Als ein wichtiges Thema für seine Amtszeit sieht er einen Bereich an, der auf Bundesebene diskutiert wird: die Debatte um eine Studie über Rassismus bei der Polizei. Seine Gewerkschaft lehne es klar ab, Rassismus allein bei der Polizei zu untersuchen.

"Wir fordern eine gesamtgesellschaftliche Studie, die alle Bereiche und selbstverständlich auch den gesamten öffentlichen Dienst und auch die Polizei mit einschließt." Er sei nach wie vor zutiefst davon überzeugt, dass es keinen latenten, strukturellen oder institutionellen Rassismus bei der Polizei gibt. Zugleich fordere man aber ein, jeden bekannt gewordenen Fall konsequent zu verfolgen und aufzuarbeiten.

Inwieweit die Pandemie die Polizeieinsatzkräfte in Bayern weiter fordere, könne man noch nicht genau vorhersagen, betonte Pytlik. Im Frühjahr 2020 seien die Einsätze wegen des Coronavirus etwas zurückgegangen, so hätten sich auch die Überstunden bei den Beamten zunächst reduziert.

Doch dann habe es wieder andere Herausforderungen gegeben: "Durch zunehmende, nach unserer Meinung nicht nachvollziehbare und vermeidbare Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Schutzmaßnahmen sind wir gezwungen, unser Personal auch hier wieder verstärkt einzusetzen."

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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