Über eine Million Euro: Wirt zwingt Versicherung nach Corona-Schließung in die Knie

München - Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. 

Mehr als eine Million Euro konnte ein Wirt vor Gericht von seiner Versicherung erzwingen. (Symbolbild)
Mehr als eine Million Euro konnte ein Wirt vor Gericht von seiner Versicherung erzwingen. (Symbolbild)  © 123RF/Marian Vejcik

Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - exakt 1,014 Millionen Euro.

Der Chef des Augustinerkellers in München hatte den Vertrag überhaupt erst am 5. März unterschrieben, weil er sich gegen eine coronabedingte Schließung absichern wollte.

Die Versicherungskammer will dennoch nicht zahlen. In den Versicherungsbedingungen sind behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt.

Die Kammer argumentierte, dass diese Vertragsbedingungen intransparent seien. 

"Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist", sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Der siegreiche Wirt Christian Vogler sieht die Entscheidung als Signal für existenzbedrohte Gastronomen in ganz Deutschland: Viele Wirte hätten nicht das Geld, um sich einen Prozess zu leisten. "Für die haben wir jetzt Vorarbeit geleistet."

Die unterlegene Versicherungskammer will sich nicht geschlagen geben: "Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen", teilte das Unternehmen mit.

Update 15.53 Uhr: Dehoga begrüßt Urteil

Nun hat sich der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zu dem Urteil geäußert. 

"Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, vermittelt es dennoch Hoffnung für viele tausende Unternehmer, die sich bislang von ihrer Versicherung mit einer Verweigerungshaltung konfrontiert sehen", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in Berlin.

Der siegreiche Wirt beschuldigte anschließend die Chefetagen der Versicherer, eigene finanzielle Interessen über diejenigen der Kunden zu stellen: "Es ist wirklich eine Schweinerei, finde ich, dass man diese Leute (die Wirte) an die Wand fährt, um sich höhere Boni einzustreichen", sagte Vogler. 

Allianz-Chef Oliver Bäte und einige andere Spitzenmanager der Branche hingegen argumentieren, dass sie nur für ausdrücklich versicherte Schäden zahlen können, da das Geschäft ansonsten zu nicht mehr kalkulierbaren finanziellen Risiken führen würde.

Doch bedeutet der Erfolg des prominenten Münchner Wirts keineswegs, dass alle verklagten Versicherungen vor Gericht unterliegen müssten, weder in München noch anderswo. Klar ist lediglich, dass sowohl die Versicherungskammer als auch die Allianz im heimischen München mit allen gleichlautenden Betriebsschließungspolicen schlechte Chancen haben. 

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft GDV betonte dementsprechend: "Es kommt im Einzelfall auf den genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen an."

Auch wenn es noch Jahre dauern könnte, bis es rechtskräftige Urteile gibt, haben die Prozesse jetzt schon Folgen: Die Versicherer wollen ihre Policen verständlicher formulieren. 

"Wir müssen von vornherein noch klarer kommunizieren, was versichert ist und was nicht", sagte eine GDV-Sprecherin. "Ein Expertenkreis arbeitet an dieser Aufgabe und verfolgt das Ziel, die Arbeiten bis Jahresende abzuschließen."

Titelfoto: 123RF/Marian Vejcik

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