Scholz will Milliarden-Schutzschirm für Kommunen: Bayern protestiert vehement!

München - Bayern hat die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Milliarden-Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise gebeutelten Kommunen scharf kritisiert. 

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.  © Kay Nietfeld/dpa

Der Vorschlag sieht vor, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) können den Ideen aus Berlin hingegen viel abgewinnen. Der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, kritisierte die Haltung Fürackers.

Hilfe des Bundes sei wünschenswert, "aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung", sagte Füracker. Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen und werde ihnen in der Krise helfen. 

"Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen."

Allein München rechnet mit 700 bis 1,5 Milliarden Euro weniger

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.  © Sven Hoppe/dpa

Das Bundesfinanzministerium will in der Corona-Krise einen Schutzschirm aufspannen. Dazu sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hoch verschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Das geht aus einem Konzeptpapier aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die "Rheinische Post" und "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichteten und das auch der dpa vorliegt.

Münchens OB Reiter sagte, Scholz's Pläne seien ein Vorschlag, "der die Kommunen sehr zeitnah in die Lage versetzt, ihre lebenswichtigen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge, weiter sicherstellen zu können". Und: "Wir gehen für München derzeit davon aus, dass die Mindereinnahmen allein im Jahr 2020 zwischen 700 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro betragen."

Gemeindetagspräsident Brandl sagte im Bayerischen Rundfunk angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen: "Das ist schon ein Befreiungsschlag, weil man auf diese Art und Weise natürlich das Haushaltsjahr 2020 relativ sicher abwickeln kann." 

Es sei ein Gebot der Solidarität, dafür zu sorgen, dass wir in zwei, drei Jahren in der Lage sind, eine kommunale Landschaft zu haben, die aus voller Kraft investieren kann und die diese Altschuldenlast hinter sich lassen kann. Harte Auflagen seien allerdings sinnvoll.

Bayern will nicht für Altschulden von Kommunen in ganz Deutschland aufkommen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  © Tobias Hase/dpa

Der Vorschlag von Scholz erfordert eine Verfassungsänderung. Zustimmung kam aus Rheinland-Pfalz und dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag. Vorbehalte wurden aus Baden-Württemberg und Niedersachsen laut.

Wegen der Corona-Krise drohen Städten und Gemeinden erhebliche Gewerbesteuerausfälle, die den Plänen zufolge mit 11,8 Milliarden Euro kompensiert werden sollen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. 

Etwa 2000 Kommunen im Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.

"Der Schutzschild besteht aus zwei Komponenten: Erstens der akuten Nothilfe, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Kommunen entstanden ist, und allen Städten und Gemeinden offensteht", heißt es in dem Konzept. "Zweitens, einer Altschuldenhilfe, also einer langfristigen Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können."

Zum Thema Altschulden sagte Minister Füracker: "Eine Altschuldentilgung von Kommunen in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld ist mit uns nicht zu machen. Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben, werden bestraft."

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland sogar bei 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen sogennante Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle - in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, warf Bayern am Sonntag fehlenden Gemeinsinn vor. "Es ist schon ein ganz schön abgeschmacktes Spektakel, wenn der bayerische Ministerpräsident (Markus) Söder seit Wochen den großen Krisenmanager auf der Bundesbühne mimt, aber in dem Moment, wo es einmal um Solidarität über bayerische Landesgrenzen hinaus geht, seinen Finanzminister auf Konfrontation schalten lässt", sagte Post und sprach von einer "Null-Solidarität-Politik", die der Schwere der Krise nicht angemessen sei.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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