Staatsregierung sieht sich durch Karlsruher Entscheidung in Corona-Kurs bestätigt

München - Die bayerische Staatsregierung wertet die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Corona-Politik als Rückendeckung für den derzeitigen politischen Kurs im Freistaat.

Florian Herrmann (49, l.), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Markus Söder (54, beide CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
Florian Herrmann (49, l.), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Markus Söder (54, beide CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.  © Matthias Balk/dpa Pool/dpa

Karlsruhe hatte Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre im Zuge der Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt.

"Die Entscheidung aus Karlsruhe ist wegweisend. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt voll und ganz den Kurs der Umsicht und Vorsicht, den die bayerische Staatsregierung seit Beginn der Pandemie verfolgt", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (49, CSU) am Donnerstag in München.

"Wir befinden uns auf der Zielgeraden der Pandemie und müssen jetzt zum Wohle der Menschen die Nerven bewahren, um den täglich steigenden Impferfolg nicht auf den letzten Metern zu verstolpern." Die Entscheidung helfe dabei sehr.

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Karlsruhe hatte Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren abgelehnt, aber auch betont: "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist." Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht die nächtliche Ausgangssperre vorläufig per Erlass außer Vollzug setzt (Az.: u.a. 1 BvR 781/21).

Über 250 Verfahren gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz eingegangen

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren vor eineinhalb Wochen in Kraft getreten. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

Mehr als 250 Verfahren gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz sind schon in Karlsruhe eingegangen. Manche richten sich nach früheren Angaben eines Sprechers gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte.

Unter den Klägern sind Anwälte, aber auch Politiker etwa aus dem Bundestag.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa Pool/dpa

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